Mittwoch, 27. Januar 2016

So werden Pogrome gemacht und wird der Krieg nach innen vorbereitet!





Die Silvesternacht in Köln und der Ruf nach der „starken Hand des Staates“.  




Was für ein gefundenes Fressen sind doch die Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht!
Lutz Bachmann, der Initiator der faschistischen PEGIDA-Bewegung, vorbestraft wegen Drogenhandels und krummen Geschäften im Rotlichtmilieu, kreiert ein T-Shirt mit der Aufschrift:     „RAPEFUGEES NOT WELCOME“ (to rape = vergewaltigen). AfD, NPD und „besorgte Bürger“ haben nun endlich die Bestätigung auf die sie immer gewartet haben: Die Flüchtlinge kommen nur nach Deutschland und wollen „unser“ Geld und „unsere Frauen“ anmachen!
Überprüfbare Zahlen zur Kriminalität von Flüchtlingen und Deutschen, aus denen klar hervorgeht dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten als Deutsche begehen? Wen interessiert das schon?
Doch was ist eigentlich in Köln und andernorts an Silvester geschehen? Den Rechten von PEGIDA bis zur CSU geht es nicht darum was in Köln passiert ist, sondern was sich daraus machen lässt! Wenn die Regierung (Merkel) sagt, sie findet es gut dass es jetzt so viele Anzeigen gibt, dann sollten wir schon mal genauer hinschauen. Bisher sind 766 Anzeigen gegen 21 Tatverdächtige eingegangen. Allerdings darunter bisher keiner dem ein Sexualverbrechen zur Last gelegt wird! (ZEIT ONLINE, 18.01.2016) Ob all diese Anzeigen wirklich aus Gründen des berechtigten Strafverfolgungsinteresse eingegangen sind, oder ob auch andere Motive dabei eine Rolle gespielt haben, fragt deshalb zu Recht der konservative „Tagesspiegel“: „Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“ (10.01.2016) In der Tageszeitung „DIE ZEIT“, schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer (Strafrecht): Die einzigen die von den Anzeigen nach Köln profitieren, sind die die eine Zeitenwende in der Asylpolitik fordern! („Unser Sexmob“, ZEIT ONLINE, 12.01.2016)
Wie sich die braune Hetze im Netz schließlich auf der Straße entlädt konnten wir wenige Tage nach Silvester wiederholt  erleben: Via Facebook verabredet sich ein Mob aus Nazi - Hooligans, Türstehern und „Rockern“, und zieht durch die Kölner Innenstadt und macht Jagd auf Ausländer! (aktuelle Nachrichten, wdr2.de, 11.01.2016) „Besorgte Bürger“, die der Auffassung sind, das es nun Zeit sei das „Recht“ (oder was auch immer sie für Recht halten) in die eigenen Hände zu nehmen, rufen im Internet dazu auf sich zusammenzurotten und abends durch die Städte zu „spazieren“. (auch in Ingolstadt!)
Die Gewalt auf der Kölner Domplatte soll den Ruf des entsetzten Bürgers nach der Gewalt des Staates provozieren. Nichts anderes steckt nämlich dahinter wenn Jens Spahn (CDU) einen „gesellschaftlichen Aufschrei“ fordert (Handelsblatt,11.01.2016) und die bürgerliche Presse mit Schlagzeilen wie:  „Die Kölner Horrornacht ist ein Fall von Staatsversagen!“ (Weser-Kurier, 09.01.2016) den Einpeitscher spielt!
Herr Schäuble (Bundesfinanzminister) fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren! (Süddeutsche, 15.01.2016)
Volker Kauder (CDU) tönt: „Es darf  keine Gegenden geben, wo nicht der Staat, das Gesetz des Handelns bestimmt.“  (Presseportal.de, 05.01.2016)
Ein Staat, dessen Bundespolizei und Bundeswehr den Kampfeinsatz gegen streikende Arbeiter üben! Ein Staat, der Panzer und Tornados gegen ein Protestcamp der Gewerkschaftsjugend, beim G 8 – Gipfel 2007 in Heiligendamm, aufziehen ließ! Ein Staatsapparat, der sich Zentren aufgebaut hat in denen Geheimdienste und Polizei zusammenarbeiten und die eigene Bevölkerung ausspionieren wie die Nazis mit ihrem Reichssicherheitshauptamt! Ein Staat, der bei den NSU-Morden und bei den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime zeigt, wie „blind“ er auf dem rechten Auge ist! Ein Staat, der sich in Stellung bringt mit seinen Bajonetten gegen die eigene Bevölkerung loszuschlagen wenn wir nicht mehr bereit sind Leiharbeit, Lohnkürzungen, Ausbeutung und Krieg zu ertragen! 

Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge!

Untersuchung aller eingegangenen Strafanzeigen auf Wahrheit!


PEGIDA, AfD, NPD und alle anderen faschistischen Organisationen verbieten! 

Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und anderen, antidemokratischen Maßnahmen!


(Genosse MT)

Freitag, 22. Januar 2016

Verweis fürs Aussprechen der Wahrheit - Ein Bericht aus einer Schule aus der Region

Die Schule wird immer mehr militarisiert. Speziell geschulte Bundeswehroffiziere kommen immer häufiger an Schulen und auch im regulären Unterricht erzählen uns unsere Lehrer oft genug, wie großartig dieser Staat ist und wie wichtig das Militär. 
Dabei geht es nicht einfach darum, Rekruten für die Bundeswehr zu werben. Vielmehr sollen wir ein gutes Gefühl mit der Bundeswehr und der Bundesrepublik insgesamt verbinden. Wir sollen stolz auf unser Land sein und kein Problem mit Militär und Krieg haben. Widerstand, gegen den Miliarismus und Krieg, soll möglichst unterdrückt, kritisches Denken abgestellt werden. In Zeiten, in denen die Bundesrepublik Deutschland und andere imperialistische Staaten wie Russland oder die USA zunehmend auf Konfrontationskurs geraten ist das notwendig. Die "deutsche Verantwortung in der Welt", also die Freiheit der deutschen Kapitalisten möglichst viele Profite zu erwirtschaften, wird eben nur mit der Waffe in der Hand gesichert und mit schlechten Löhnen daheim. Umso wichtiger ist es, dass die Deutschen schon in der Schule drauf getrimmt werden, das alles gut zu finden.
Wer sich dagegen wehrt oder andere Ansichten hat, hat mit Repression zu rechnen, wie das Erlebnis eines Genossen zeigt:

Bringt die Revolution in die Schule!


Ich gehe auf eine Schule in der Region, sage natürlich, aus offensichtlichen Gründen, nicht welche. Wir haben nun keine besonders rechten oder rassistischen Lehrer, dennoch fällt mir immer wieder auf, wie uns doch mit allen Mitteln eingetrichtert wird, die bürgerliche Gesellschaft toll zu finden und ja nicht nachzudenken. Besonders deutlich wurde dies vor einigen Tagen in einer Sozialkundeklasse.
Es ging um die Bundeswehr und darum, dass diese nützlich sei und wichtig.
Es wäre jetzt klug gewesen, nichts zu sagen. Einfach die Propaganda über mich ergehen lassen, und den Mund halten. Ich weiß aber, dass bereits ein paar Klassenkameraden zur Bundeswehr gehen wollen, auch weil sie die Lügen, die ihnen in der Schule vorgetischt werden, glauben: Sie meinen, die Bundeswehr würde für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Also konnte ich nicht anders, meldete mich, und erklärte, dass  die Bundeswehr  doch nirgendwo den Frieden sichern würde. In Jugoslawien fiel sie ein, und hat das ganze Land ins Elend gestürzt. In Afghanistan herrscht seit dem Einmarsch der Bundeswehr ein übler Bürgerkrieg. Und in der Türkei,wo die Bundeswehr anwesend ist, kann Erdogan unter ihren Augen die Kurden umbringen. Wem nützt die Bundeswehr also?
Nicht dem Frieden, nicht der Demokratie,  nur der Regierung, den Banken.
Meine Lehrerin wurde natürlich fuchsteufelswild. Sie schrie mich an, und meinte, für solche Äußerungen bekäme ich einen Verweis.
Ich sah sie an, und meinte nur: "Wofür wollen Sie mir einen Verweis geben? Dafür, dass ich die Wahrheit gesagt habe?"
Ich erwartete eigentlich wieder einen Wutanfall, doch meine Lehrerin schluckte nur, und meinte: "Vergessen wir den Vorfall."

Für mich zeigt diese Erfahrung, wie reaktionär unsere Schulen werden. Wahrscheinlich jeder von uns hat schon erlebt, wie in der Schule die kapitalistische Gesellschaftsordnung verteidigt wird, wie für den Staat, die Bundeswehr geworben und jede oppositionelle Meinung unterdrückt wird. In Bamberg hat letztes Jahr ein Schüler sogar einen Verweis bekommen, weil er es gewagt hat, linke Ansichten im Unterricht und auf der Straße zu vertreten.
Umso wichtiger ist es, bei jeder Gelegenheit oppositionelle Stimmung in der Schule zu machen. In den SMVen kann man mitwirken, oder im Unterricht intervenieren, oder auch nur im Pausenhof politisieren. Je nachdem, was man sich selber zutraut.

(Genosse Ro.)

Sonntag, 17. Januar 2016

LAUFFEUER - Filmabend zur Situation in der Ukraine und Rechtsruck in Europa




Vor wenigen Wochen wurde die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) verboten. Die ukrainische Regierung zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: Sie arbeitet offen mit Faschisten zusammen und unterdrückt alle Andersdenkenden. Aus Anlass des Verbots der KPU rufen wir zu Solidarirät mit den ukrainischen Genossinnen und Genossen auf.






In ganz Europa gibt es momentan Tendenzen zum Abbau von demokratischen aber auch von Arbeitnehmerrechten. In der Ukraine sehen wir dies momentan am stärksten: Hier ist eine Regierung an der Macht, die offen mit Faschisten kooperiert und eine menschenverachtende, neoliberale Politik umsetzt. Andersdenkende werden in der Ukraine offen verfolgt, Sozialstandards abgebaut. Zuletzt wurde so die KPU verboten, nachdem Linke schon lange unter der Verfolgung der Kiewer Regierung leiden.

Möglich wird dies, weil die Arbeiterbewegung derartig geschwächt ist. Es gibt heute weder die Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Ländern, die den sog. Westen dazu gezwungen hat, sozialstaatliche Maßnahmen einzuführen, noch das Korrektiv einer demokratischen Basisbewegung von unten, die sich gegen staatliche Willkür wehren könnte. Die Stellungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien sind stark geschwächt, oder sie haben sich aufgelöst. Dieser Mangel an Opposition ermöglicht es der herrschenden Klasse so zu verfahren, wie sie es jetzt tun.

Gleichzeitig ist die Situation in der Ukraine aber eben auch so, weil es, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, für imperialistische Staaten möglich wurde, sich ehemalige Sowjetrepubliken in den jeweiligen Einflussbereich einzugliedern.

Doch passiert in ganz Europa, wenn auch nicht so drastisch, genau dasselbe: In Polen und Ungarn ist die Presse und die Justiz unter Aufsicht der Regierung gestellt worden und nicht mehr frei. In Frankreich ist die demokratische Verfassungaußer Kraft gesetzt. Und in Deutschland wird die Vorratsdatenspeicherung, also die Totalüberwachung der Bevölkerung, ausgebaut. Es gibt geheimdienstliche Zentren, die nicht unter der Kontrolle des Parlaments stehen. Der Verfassungsschutz kooperiert mit Nazis, Berichten zufolge laufen derzeit 372 Faschisten, die wegen Körperverletzungsdelikten gesucht werden frei herum. Doch die Regierung kümmert sich nicht darum, sondern hetzt lieber die Polizei auf Linke, wie in Berlin, oder beschließt neue Gesetze, wie Geflüchtete in Sammellager möglichst menschenunwürdig untergebracht werden können. Gleichzeitig erleben wir, wie die Regierung auch hier Sozialstandards und Arbeiterrechte abbaut: Hartz IV, Leiharbeit, Werkverträge greifen um sich. Arbeiter und Angestellte verdienen immer weniger.

Und das verbindet uns mit den ukrainischen Arbeitern: Wie diese, werden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt, und wie diese sind wir dem Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte ausgesetzt. Aus Demokratien werden neoliberale, autoritäre Staaten. Wobei natürlich die Situation in der Ukraine viel schlimmer ist, als bei uns.



Dagegen müssen wir uns wehren!

Einerseits müssen wir für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und der Arbeiterrechte kämpfen, wenn wir keine Sklaven ohne Rechte sein wollen! 

Andererseits müssen wir solidarisch mit den politisch Verfolgten in der Ukraine sein, die derzeit das volle Ausmaß der autoritären, imperialistischen und neoliberalen Politik in Konzern-Europa ertragen müssen.

(Gen. Ja. , Gen. Ju., Gen MaSch) 



Freitag, 15. Januar 2016

Rigaerstraße: Eine Razzia als Teil der Faschisierung des Staates


Szene vor der Rigaerstraße 94: Polizisten stürmen ohne Durchsuchungsbefehl das Haus

Am 14. Januar 2016 stürmten mehr als 500 Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl das Wohnhaus in der Berliner Rigaer Straße 94. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung zwischen einzelnen Personen und der Polizei. Nachdem erstere sich in das Gebäude an der Rigaer Straße flüchteten, rückten in Windeseile 500 Polizisten an und stürmten das Haus ohne jede rechtliche Grundlage. Begleitet wurde diese Aktion von Hubschraubern und dem SEK.
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach im Zusammenhang mit diesen Vorgängen unter lautem Beifall der SPD von einer "klaren Antwort des Rechtsstaates" und davon, dass er "keine Rückzugsräume für Gewalttäter" dulde. Durch Rechtsbruch, illegale Durchsuchungen soll also der Rechtsstaat gesichert werden? Und dadurch, dass man nun ein Gefahrengebiet um die Rigaer-Straße, ein intakter Kiez mit sozialen Einrichtungen, Kitas, Seniorenheimen, etc., herum ausgerufen hat. Das heißt: Jederzeit können jetzt Hausdurchsuchungen stattfinden, Passanten kontrolliert oder eingesperrt werden. Der Rechtsstaat, den die Berliner Polizei gegen böse Linke zu verteidigen vorgibt, ist somit für die Menschen, die dort wohnen, aufgehoben.
Dabei ist das was in der Rigaer-Straße in Berlin geschieht nur eine Momentaufnahme einer Tendenz, die den ganzen bundesdeutschen Staat, ja ganz Europa erfasst hat: Die Tendenz hin zur Auflösung von Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechten. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, also der Totalüberwachung, der wir seit Anfang diesen Jahres ausgeliefert sind, sei es die Tatsache, dass die Bundeswehr längst den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung übt, oder sei es, dass die CSU nun ganz offen fordert, Geflüchtete, die angezeigt worden sind, sollen ohne Prozess, auf Verdacht abgeschoben werden. Grundrechte werden immer mehr über Bord geworfen, die grundlegensten Bürgerrechte aufgehoben: Es ist nämlich nicht in Ordnung, wenn der Staat meine Daten ausschnüffelt. Und es ist ungesetzlich, Menschen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren, ihre Wohnungen zu durchsuchen, oder sie ohne richterlichen Beschluss festzuhalten.
Dennoch geschieht es. Obwohl Gerichte beispielsweise die Praxis des Gefahrengebiets für unzulässig erklärt haben, wird ein solches eingerichtet. Polizeiapparat und Politik scheren sich nicht um Gesetze oder Gerichtsurteile, sondern machen eifrig weiter beim Demokratieabbau. Linke werden kriminalisiert, verfolgt, eingesperrt. In Sachsen werden beispielsweise immer selbst harmlose Leute, wie der Jugendpfarrer König, unter Lügen vor den Kadi gezerrt, andere Aktivisten eingesperrt. In Berlin stürmen nun eben Polizisten einen linken Kiez.
Und während 500 Einsatzkräfte dabei sind, Linke zu verprügeln und der Verfassungsschutz vermutlich Ordner mit meiner Emailkorrespondenz anlegt, laufen 372 zu Gefängnisstrafen verurteilte Nazis frei herum, weil es die Polizei nicht für nötig erachtet sie zu verfolgen. Während tagtäglich Flüchtlingsheime brennen und der rechte Mob fürs Pogrom wirbt, macht der Staat so Treibjagd auf alle Linken und auf Minderheiten, richtet Lager für Abschiebeflüchtlinge ein, betreibt (auch rechtswidrig) racial profiling und entledigt sich der Demokratie und des Rechtsstaats.
Kurz und gut: Man kann diese Tendenz als die beginnende Faschisierung der Bundesrepublik, ja, denkt man an die Ermächtigungsgesetze in Frankreich und Gleichschaltungsbestrebungen in Polen, Ungarn, und Spanien, ganz Europas begreifen. An die Stelle der bürgerlichen Demokratie tritt ein autoritärer Staat der mit nackter Gewalt, unterstützt von einem rechten Mob auf der Straße, die Interessen des Kapitals durchsetzt. Wohin dieser Prozess führt, kann man an der jetzigen Situation in der Ukraine, wo die Regierung die Kommunistische Partei verboten und krasse neoliberale Reformen im wahrsten Sinne durchgeboxt hat, sehen.
Daher bedeutet Antifaschismus jetzt nicht einfach nur irgendwie den Orks von PEGIDA und der AFD entgegentreten, sondern gezielt den Staat und den Kapitalismus anzugreifen. Für echte Demokratie, die es nur im Sozialismus geben kann, werben. 
"Wer das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht infrage stellen will, kann nicht gegen den Faschismus sein. Er wird ihn brauchen." (frei nach Bert Brecht)
 
http://westfalium.de/wp-content/uploads/2013/04/20.02._Schwesig-Schlegelkeller.jpg
So weit kann Polizeiwillkür gehen. Zeichnung von Karl Schwesig, der seine Foltererlebnisse durch die NS-Polizei in dem Bildzyklus "Schlegelkeller" verarbeitete

 (Genosse Basalt)



Sonntag, 10. Januar 2016

Luxemburg! Liebknecht! Lenin - Bericht vom LL(L)-Wochenende in Berlin

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Gründerin und der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, auf Befehl der Führung der SPD ermordet. Seither organisiert die politische Linke in Deutschland Anfang Januar eine große Demonstration zum Friedhof der Sozialisten in Berlin zu Ehren aller gefallenen Genossinnen und Genossen und zugleich als eine Demonstration der eigenen Stärke, die insbesondere seit der Annexion der DDR bitter nötig ist. Seit nun 21 Jahren gibt es daher auch als Ergänzung zur Demo die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt, die als Plattform des Dialogs und Aufbaus für alle Linken in der BRD und darüber hinaus dienen soll.
Auf Einladung der FDJ nahm auch eine Delegation der Kämpfenden Jugend an diesem Großkampfwochenende aktiv teil. 

Teil I (Samstag): "Jung, brutal, gut-aussehend" oder: Eine notwendige Frage und das unertägliche Schweigen der "revolutionären" Jugend


Nach einer langen Nacht im Bus erreichte unsere wir Ingolstädter in aller Früh am Samstag das Urania in Berlin, wo die Rosa-Luxemburg-Konferenz stattfand. Bereits eine Stunde vor Einlass hatten sich vor den Türen lange Schlangen gebildet: Tatsächlich herrschte ein unglaublicher Andrang, den wir eigentlich nicht erwartet hatten. 2600 Teilnehmer vermeldeten die Veranstalter zum Schluß. Ein großartiges Ergebnis, zeigt es doch, dass das Interesse an linker Politik und Theorie nicht abreißt, sondern Menschen von Jung bis Alt begeistern kann.
Dabei war das Programm der Konferenz schlicht atemberaubend: Von Podiumsdiskussionen unter anderem mit Markov, Kommandeur der kommunistischen Brigade Prisrak im Donbass, über Vorträge zur Bedeutung von Kultur im Klassenkampf bis hin zu Musikeinlagen war alles geboten. Und natürlich war die politische Linke in all ihren Spielarten anwesend: An Ständen präsentierten sich die FDJ, genauso wie die SDAJ oder die SAV, man konnte, wenn man denn wollte, mit Trotzkisten von Spartakist Streitgespräche führen, sich über die Cuba-Solidarität informieren, bei der KPD(Ost) Buttons kaufen, mit Genossen linksradikaler Gruppen Zigaretten rauchen, mit den zahlreich anwesenden Verlegern und Antiquariats-Betreibern über Literatur philosophieren oder gar dem Genossen Modrow die Hand schütteln.
Ein Genosse der KJI mit Hans Modrow

Allein: So bunt und vielfältig dieses Treiben auch war, war es doch auch traurig, denn, wie ein Genosse bemerkte: "Wie stark, ja unschlagbar wären wir, würden all diese Genossen mal an einem Strang ziehen und nicht ihr eigenes Süppchen kochen."
Umso gespannter waren wir auf das von der SDAJ organisierte Jugendforum unter dem Motto "Jung, brutal und gut-aussehend - Wie kämpft und organisiert sich die revolutionäre Jugend?". Denn uns erscheint es angesichts der Schwäche und die Zersplitterung der Linken (beides bedingt sich) in diesem Land notwendig, gerade bei der Jugend anzusetzen, und diese revolutionär zu organisieren mit hin zu vereinen. Die Kämpfende Jugend Ingolstadt macht sich genau das vor Ort zur Aufgabe und versucht einen Raum zu schaffen, in dem sich Genossen aus verschiedenen Organisationen und un-organisierte, revolutionäre Jugendliche treffen und austauschen können. Daher wissen wir auch, wie wichtig dieser gegenseitige Austausch, der Dialog ist, und erhofften uns genau dies von dem Jugendforum. Es wurde hier die wichtigste Frage überhaupt gestellt: "Wie kann eine Organisierung der revolutionären Jugend gelingen?"
Eine Antwort darauf gab das Forum leider nicht. Statt echtem Dialog erlebten wir nur das beredte Schweigen der Vertreter der Gewerkschaftsjugend, der SDAJ, von linksjugend[solid] und eines Genossen des Roten Aufbau Hamburgs.
Demozug der LLL-Demo
Die Diskutanten sprachen über die subjektive Befindlichkeit der Jugend, diskutierten über Aktionsformen oder über die Frage, ob nun eine eventzentrierte Politik die Sache der Revolution voranbringen könne oder nicht. Dabei wurde zwar stets immer wieder betont, wie groß doch eigentlich die Gemeinsamkeiten seien und wie notwendig die Zusammenarbeit. Doch wurde nicht einmal im Ansatz diskutiert, wofür man denn kämpft, und wie man nun die revolutionäre Jugend und folglich auch die Revolution organisiert. Statt in einen echten Dialog über Methoden und Ziele zu treten, erschien es wichtiger, zu erörtern, welche Rolle nun die Versager des BAK Shaloms in der linksjugend spielen, oder ob das "Entglasen" von Bankfilialen eine sinnvolle Demonstrationsform sei. Die Gemeinsamkeiten der einzelnen Jugendgruppen wurden so nur negativ bestimmt, man konnte nur sagen, wogegen man ist. Doch ein produktiver Austausch von Gedanken und Standpunkten zur Kernfrage, wie denn das Klassenbewusstsein der proletarischen Jugend herzustellen und wie die revolutionäre Jugend zu organisieren sei, wurde nicht beantwortet. Ein echter Dialog fand in diesem Sinne nicht statt.
Auf der Demo
Und so war es doch sehr bezeichnend, dass die Diskutanten auf die Frage eines Genossen der KJI, wie denn nun die Revolutionierung und Organisierung der Jugend geschehen solle, mit Ausnahme des Vertreters des Roten Aufbau Hamburg, schwiegen. Der Hamburger Genosse stimmte immerhin dem Ingolstädter Ansatz, durch marxistisch-leninistische Bildungsarbeit, unter Jugendlichen Klassenbewusstsein herzustellen, zu. 
Uns verstört die offenbare Unfähigkeit zu einem echten Dialog unter revolutionären Jugendlichen verschiedener Organisationen. Dieser muss, gerade in der jetzigen Situation, geführt werden, gerade weil dies heißt, auch positiv zu beschreiben, wofür und wie man kämpfen will. Es ist deshalb in unseren Augen eine dringende Notwendigkeit, einerseits vor Ort, unter den Aktivisten revolutionärer, kommunistischer und sozialistischer Jugendgruppen, einen Dialog zu fühhren, Kämpfe zu vereinen, aber auch jenseits der Aktionseinheit (die meist ja doch hergestellt wird), theoretische Debatten und Auseinandersetzungen zu praktizieren. Wenn wir nicht dazu bereit sind, untereinander in einer Atmosphäre von solidarischer Kritik, unsere Überzeugungen zu diskutieren und im Gespräch die Theorie, die Analyse des Marxismus-Leninismus, voran zu treiben, wird die Organisierung einer vereinigten, revolutionären Jugend scheitern. Dann bleiben wir dieser Haufen zerstrittener, kleiner Grüppchen ohne Wirkung in die Massen.
"Eine politische Partei, die eine große revolutionäre Bewegung führt, kann nicht siegreich sein, wenn sie über keine revolutionäre Theorie verfügt, keine Geschichtskenntnisse besitzt, kein tiefes Verständnis für die praktische Bewegung hat." (Mao)

Wie notwendig dabei die Vereinigung der revolutionären Jugend -und die inhaltliche Auseinandersetzung wäre dazu ein erster Schritt - ist, zeigt die deutsche Geschichte: Das Entstehen des Faschismus liegt auch gerade an der Uneinigkeit der Jugendbewegungen in der Weimarer Republik, in denen ja gerade SPD und KPD konkurrierende Jugendverbände unterhielten. Bereits 1936 wurde so die FDJ als antifaschistische Jugendorgansiation gegründet, die für Kommunisten, Sozialisten, aber auch progressive Demokraten offen war.
Bis heute existiert die FDJ in der BRD weiter und kämpft um die Vereinigung der Jugend in genau diesem Sinn. Das war für uns auch der Grund, mit der FDJ auf die LLL-Demo zu fahren, da sie, anders als andere Organisationen, ganz bewusst eine Vereinigung von denen herstellen will, die gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und für Demokratie und Sozialismus zu kämpfen bereit sind.

Wir selbst werden auch vor Ort in diesem Sinne weiter machen. Als Stammtisch und Treffpunkt aller revolutionär gesinnter Jugendlicher in der Region, arbeiten wir vor Ort, aber auch darüber hinaus, auch auf theoretischem Gebiet, an einer Vereinigung der revolutionären Jugend. Gleichzeitig  fordern wir aber alle Genossen, die dies lesen auf, Debatten in dieser Art zu führen und in einen echten Dialogprozess über alle Organisationsgrenzen hinaus zu treten.


Teil II (Sonntag): Für Rosa, Karl und Vladimir!

Am Sonntag gings dann zum Gedenkmarsch, der dieses Jahr mit 14.000 Teilnehmern sehr groß war. Erfreulich war, dass sehr viele junge Menschen an der Demo zu Ehren von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Vladimir Iljitsch Lenin teilnahmen. 
Gedenkstätte der Sozialisten
 Organisiert war die Demonstration in einer Reihe großer Blöcke, darunter waren Blöck von: FDJ, SDAJ, MLPD und REBELL,  KOMÜNIST PARTI,  JUGENDWIDERSTAND und einige andere Organisationen. Auffallend war, dass kaum Vertreter der Linkspartei zu sehen waren. Zwar mischten immer mal wieder einzelne Vertreter von linksjugend[solid], sds oder der Kommunistischen Plattform am Rande der Demo oder in bunten Blöcken mit, doch gab es weder einen einheitlichen Block noch eine wirklich wahrnehmbare Beteiligung der Größen der Linkspartei an der Demonstration. Vielmehr waren Linkspartei-Politiker damit beschäftigt, mit Unterstützung der Polizei, den "Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus" zu beschützen. Da kann man wohl schon vergessen, zur Demo zu kommen. (Übrigens reagierten die Genossen des Jugendwiderstands auf diese Provokation sehr gut, indem sie lautstark daran erinnerten, wer denn die Vordenker des Marxismus-Leninismus sind. Sehr zum Missfallen des Neuen Deutschlands und der Reformisten).
Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der Linkspartei fielen negativ auf: Die Demo, so großartig sie war, dient nun eben doch auch der Selbstbestätigung und Darstellung diverser Gruppen. So kam es auch dazu, dass auf der Demo "Kindermörder Israel" geschrien wurde.
Nun soll man hier nichts falsch verstehen: Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist Pflicht für Internationalisten. Allerdings ist diese Parole schlicht und ergreifend antisemitisch und hat auf einer Demonstration zu Ehren von Rosa und Karl nichts zu suchen. Sie stellen geradezu eine Vergewaltigung dessen, wofür unsere gefallenen Genossen gekämpft haben, dar. Wir fragen uns schon, ob man die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser nicht auch anders hätte darstellen können.
Dennoch: Bei all den Fehlern und Schwächen dieser Demonstration, die durchaus auch wieder ein Zeichen für unsere Zersplitterung war, konnte man dennoch sehen, wie stark wir eigentlich sind: Kamen doch 14.000 Menschen aus ganz Deutschland unter großen Mühen und Kosten ins winterliche Berlin zu Ehre der drei Vorkämpfer des Sozialismus. Sicher lässt sich diese Zahl noch steigern, dennoch drückt sie aus, dass unsere Sache keineswegs tot ist, sondern eine durchaus relevante Kraft, die Menschen im ganzen Land, in allen Generationen begeistern und mobilisieren kann.
In diesem Sinne wollen und werden wir ein kämpferisches Jahr 2016 beginnen. Für die Revolution und den Sozialismus!


Genosse Basalt
Fotos: (c)privat

Donnerstag, 7. Januar 2016

Lob der Dialektik: Die Sieger von Morgen


Als ich heute lustlos durch Facebook stromerte, entdeckte ich dieses Meme auf einer der diversen linksparteinahen Seiten, die ich so verfolge. Mich störte es so sehr, dass ausgerechnet die Reformisten hier ein Zitat von Bert Brecht verwenden, ohne vermutlich seinen Kontext zu kennen (andernfalls würden sie es wohl kaum teilen), dass ich meine, ein paar Worte dazu sagen zu müssen.
Das Zitat entstammt Bert Brechts
 "Lob der Dialektik":

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.

Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.

Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
Und aus Niemals wird: Heute noch!



Brecht nimmt hier die Unsicherheit vieler Genossen auf, die uns gerade heute umtreibt: Überall gehts bergab mit der Sache, der Kapitalismus erscheint unerschütterlich, diverse Linksparteien verraten uns, der Faschismus wittert Morgenluft. In dieser Situation gibt es viele, die im stillen Kämmerlein oder auch offen und laut sagen: "Die Revolution erleben wir nicht mehr, alles ist vergebens." Meistens ziehen sich diese Genossen früher oder später zurück ins Privatleben.
Und das ist falsch: Obwohl und gerade weil es jetzt so düster aussieht, leben wir nicht am Ende der Geschichte. Das Sichere ist eben nicht sicher. Keiner hätte vorraussagen können, dass 1871 das Proletariat von Paris aufstand und den ersten Sozialismusversuch der Geschichte unternahm. Die Oktoberrevolution erschien noch 1916 als unmögliches Ereignis, dass Fidel Castro Batista verjagen könnte, auch. Trotzdem ist es passiert. 
Doch, und das ist die Kehrseite: Das waren keine Zufälle. Lange und harte Arbeit, schlimme Kämpfe sind vorausgegangen. Und so fragt Brecht auch ganz provokant: "An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns./ An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns." Revolutionen fallen nicht vom Himmel. Sie geschehen, weil systematisch revolutionäre Politik getrieben wird, weil mitten in der Finsternis des Kapitalismus, auch wenn der noch so unbeweglich dazustehen scheint, die Flamme der Revolution entzündet, Wühlarbeit geleistet, die Idee des Kommunismus verbreitet wird.
Deswegen ist es auch Unsinn, wenn eine Linkspartei-Seite so ein Gedicht teilt. Denn die PDL bejaht ja die momentane Situation, ihre Theoretiker, wie etwa Candeias erklären explizit, dass es keine andere Wahl gäbe, als den Staat und den Kapitalismus möglichst gut zu verwalten. 
Dagegen ruft Brecht uns auf: "Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! Wer verloren ist, kämpfe!" Anders gesagt: Wir müssen, obwohl wir in einer scheinbar aussichtslosen Position sind, kämpfen, für und um die Revolution, den totalen Umsturz der bestehenden Verhältnisse. Denn der ist, auch wenn es anders aussieht, möglich, wenn wir nur uns ausreichend für ihn einsetzen.
Deswegen gilt für alle: Geht in revolutionäre Jugendgruppen, wie die KJI, tauscht euch unter einander aus, tut alles dafür, dass "die Besiegten von Heute die Sieger von Morgen" sind. Nicht nur auf der Demo, sondern auch im täglichen Leben: In der Schule, in der Kneipe, im Betrieb.
Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg! Kampf dem Kapital bis der Kommunismus siegt!

(Genosse Basalt)

Dienstag, 5. Januar 2016

Zwischen den Welten - zwischen Hackerspace, (Netz)politik und unbändigen Hedonismus

Genosse R. war auf dem "Chaos Communication Congress" (CCC) in Hamburg. Das ist sein Bericht:

Wie Portale zu einer neuen Welt waren sie für mich, die Tore des Congress Centrum Hamburg. Schon von weitem sah man die schillernde Beleuchtung, die Ohren wurden mit ohrenbetäubenden Bässen eingestimmt. Man lief so durch das winterliche, kalte und dreckige Hamburg, auf das CCH zu und hatte keine Ahnung was einen hinter dieser blinkenden Fassade erwarten würde.
Hatte man dann die Eingangstür passiert, so musste man bei der Einlasskontrolle noch kurz sein Bändchen (ähnlich den bekannten Festivalbändchen) vorzeigen und war plötzlich mittendrin; mitten auf dem größten Hackerkongress in Deutschland. Auch drinnen blinkte es überall. An unzähligen Tischen saßen Hacker, Programmierer und Hacktivisten und unterhielten sich über ihre Programme, ihre Netzwerke oder das weltpolitische Geschehen. Jeder der immer dachte, dass Hacker langweilige Nerds sind, die mit Maschinen besser klarkommen als mit Menschen, die nicht aus ihren Zimmern rauskommen und keine Ahnung von anderen Dingen haben, der wird hier eines besseren belehrt. Natürlich haben technische Fragestellungen hier viel Raum und werden auch ausführlich besprochen, jedoch haben politische Fragen hier einen genauso großen Raum. So gab es beispielsweise eine Couch für Grundrechte, initiiert von digitalcourage.de, einen großen Stand des Bündnisses „Freiheit statt Angst“ sowie viele Gruppen aus dem Bereich der Antifa. Diese waren jedoch nicht nur einfach vertreten, sie haben auch diverse Workshops zu Themen wie Konsensdemokratie oder Versammlungsfreiheit angeboten.

Auch die vielen Vorträge drehten sich nicht ausschließlich um Verschlüsselungssysteme oder Internetsicherheit. Neben Talks zu Themen aus der Physik oder der Raumfahrttechnik gab es einen Vortrag zum NSA-Untersuchungsausschuss, zur Strafanzeige wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org oder zum VW-Abgasskandal. Auch das nächtliche Kulturprogramm befasste sich mit politischen Themen. Bei den Asyldialogen, ein Theaterstück der Bühne für Menschenrechte, wurden Einzelschicksale von Flüchtlingen aufgegriffen und ergreifend in Szene gesetzt. Großen Applaus erntete auch eine szenische Lesung aus den Originalprotokollen des NSA Untersuchungsausschusses, welche die Probleme und Absurditäten dieses Projekts eindrucksvoll darstellte.
Dazu passend war die Haltung der über 12.000 Teilnehmer. Einer der Referenten sagte am Anfang seines Vortrages, dass er dieses Event vor allem wegen der Community so geil findet und brachte dies mit der passenden Frage auf den Punkt: „ Was muss man eigentlich machen, um hier ausgegrenzt zu werden?“ Außer Nazi zu sein gibt es da tatsächlich nur sehr wenig. Jeder war für ein Gespräch mit dir offen, ganz egal wie du aussahst oder welche Meinung du vertreten hast. Besonders deutlich hat man das in der Lounge gemerkt. In dieser zu einer Partyarea umgebauten Halle (an dieser Stelle ein riesen Lob an die Organisatoren und vielen ehrenamtlichen Helfer, die all das realisiert haben, dir immer geholfen haben und generell eine großartige Arbeit geleistet haben), lief pausenlos Musik, man konnte sich entspannen und einfach nur miteinander feiern. Zwischen penetranten Weedgeruch und strömenden Alkohol sind neue Bekanntschaften entstanden, hitzige Debatten entbrannt und ist viel getanzt worden.
All diese Eindrücke kann man jedoch eigentlich nur verstehen, wenn man sie selbst erlebt hat. Darum empfehle ich jedem aus dem linksradikalen bis linksdemokratischen Spektrum nächstes Jahr zwischen den Feiertagen nach Hamburg zu fahren und diesem Spektakel beizuwohnen. Man sollte sich jedoch rechtzeitig entscheiden, dieses Jahr waren die Karten irgendwann ausverkauft …

Genosse R

Hier noch der Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs 2015: