Gegen den Terror: Zu den Anschlägen in Brüssel

Am 22.3.2016 erschütterte eine Anschlagserie Brüssel, bei der mehr als 30 Menschen von islamistischen Terroristen umgebracht wurden.
Wie bei solchen Ereignissen üblich, entlud sich, noch während die Trümmer im Flughafen von Brüssel rauchten, das bekannte und bekanntermaßen unwürdige Medienspektakel. Professionelle Politdarsteller von Rechts bis Links erklärten oder: heuchelten ihre Betroffenheit und Anteilnahme, und natürlich nutzten die Rechten die Chance, einmal mehr auf Flüchtlinge zu hetzen. Besonders hervorgetan hat sich dabei, neben der unvermeidbaren Nazienkelin Beatrix von Storch, die „DDR-Bürgerrechtlerin“ Vera Lengsfeld, die von „Terrorflüchtlingen“ sprach.

Nun ist natürlich ein solcher Anschlag zu verurteilen und die Gedanken jedes mitfühlenden Menschen sollten in so einer Situation den Opfern und ihren Angehörigen gelten. Allein, jeder, der einigermaßen klar denken kann, sollte sich nicht von der Hysterie, die nun durch die Medien geistert, blenden lassen. Denn Medien und Politik, egal welcher Ausrichtung, sind nun, mal wieder, dabei den Anschlag zu instrumentalisieren, einen angeblichen Kulturkrieg zwischen „uns“ (der „europäischen Wertegemeinschaft“, was immer das sein soll) und dem Islam(ismus) herbeizureden. Die (schon jetzt) absehbare Folge: Neue Einschränkungen des Bürgerrechts, noch mehr Überwachung (ein Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, singt bereits das Loblied auf einen europaweiten Überwachungsstaat, der komplett jeder noch so geringen, demokratischen Kontrolle entzogen ist.), noch mehr Auslandseinsätze der europäischen, insbesondere der deutschen Streitkräfte.

Und damit kommen wir schon zum eigentlichen Kern des Problems: Der Terror, den Brüssel nun erleidet, ist für Abermillionen Menschen auf der Welt Alltag. Sie werden tagtäglich in Afghanistan von deutschen Soldaten umgebracht, von amerikanischen Drohnen in Pakistan in kleine Stücke zerbombt, von französischen Söldnern in Libyen zu Tode gequält oder von den Folterknechten Erdogans eingekerkert. Der Terror ist fester Bestandteil des Imperialismus, auch die BRD wendet ihn an – gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe- und unterstützt ihn, etwa durch Waffenlieferungen an die sog. „Rebellen“ gegen die syrische Regierung oder die Unterstützung des faschistoiden Regimes in der Türkei, das seine eigene Bevölkerung umbringt.
Das alles rechtfertigt nicht, was in Brüssel geschah. Aber es sollte uns helfen, diesen Anschlag zu verstehen. Er ist kein einmaliges Ereignis in einer ansonsten friedlichen Welt, sondern er ist Ausdruck des Terrors, den dieses System, in dem wir leben, tagtäglich erschafft. Nur, dass wir gewöhnlich nichts davon mitbekommen. Denn die Medien hierzulande (von der Politik mal ganz zu schweigen) interessiert es eben nicht, wenn Menschen nicht-weißer Hautfarbe in irgendeinem fernen Land auf Befehl der deutschen oder amerikanischen Regierung in die Luft gesprengt werden.

Dabei sind es gerade die Ausbeutung und die Kriege des Westens, die Menschen in die Arme des Terrorismus treibt. Terrorismus ist nicht denkbar ohne Rassendiskriminierung hier in Europa, ohne die direkte Unterstützung der Terrorbanden, die USA und diverse Staaten der EU, allen voran Deutschland, diesen seit Jahrzehnten (teilweise) zu Teil werden lassen.

 So kann man insgesamt sagen: Der Terror, den wir im „Westen“ erleben, ist nur Spiegelbild des Terrors, den die imperialistischen Staaten, also USA, Deutschland, Frankreich u.a. weltweit erzeugen. Sei es, dass sie Terrorbanden unterstützen, sei es, dass sie selbst mit einem Terrorkrieg gegen die Ärmsten der Armen kämpfen.
Daher kann eine Antwort auf diesen Terror nur sein: Gegen diese Weltordnung des Terrors vorzugehen! Gemeinsam für eine friedliche Welt ohne Krieg und Imperialismus zu streiten, für eine Welt des Sozialismus! Das ist heute einmal mehr unsere dringende Pflicht, wenn wir nicht wollen, dass der Terror weitergeht.
[Basalt]

Ein paar Hintergrundinfos 

-Drohnenkrieg 

- Bürgerkrieg in der Türkei (1) 

- Bürgerkrieg in der Türkei (2)

- Deutschlands Kriege (1)

- Deutschlands Kriege (2): Mord an Kindern in Kunduz

- Deutschland und Terroristen in Syrien

- Deutschlands Waffenexporte

Die Globalisierung der Anderen: Einige Gedanken zu, Migration, Flucht und Globalisierung

Globalisierung.
Immer noch verbinden ein paar Zeitungsredakteure, Politiker und diverse Philosophen mit diesem Wort irgendetwas Magisches. Man spricht von Risiken und Chancen, und zeichnet Bilder, als würde die Welt ein Dorf werden, in dem Grenzen und Entfernungen bedeutungslos geworden sind. Ein Jetset-Leben für alle!
Und tatsächlich, für sehr viele Europäer aus der Mittelschicht bedeutet Globalisierung genau das. Ich habe Freunde, die eben mal ein Praktikum in Shanghai machen, andere studieren in Paris oder jobben irgendwo in Südafrika. Reisen über die Kontinente, arbeiten im Ausland und studieren in der Fremde ist für diejenigen von uns, die das Glück haben, eine einigermaßen reiche Familie zu besitzen, recht normal geworden. Die Welt scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
Vorausgesetzt, man kommt aus dem richtigen Teil der Welt und hat die richtige Hautfarbe. Denn für Menschen in der 3. Welt bedeutet Globalisierung zwar, dass ihnen Spekulanten aus Europa und den USA ihr Land wegnehmen können, frei bewegen können sie sich deswegen nicht. Ein Beispiel dafür ist die Geschichte unseres Genossen XY. Dieser kommt aus einem Land in Asien und hatte den schlichten Wunsch, in Norwegen zu studieren. Doch Norwegen gab ihm, dem Sohn eines einfachen Bauern, schlicht kein Visum.
Während es normal ist, dass wir als Europäer, Visa für alle Staaten der Welt bekommen, dort studieren dürfen oder arbeiten, wird dieses Recht den Unterdrückten und Ausgebeuteten, den Völkern, die immer noch im Neokolonialismus festgehalten werden, verwehrt. Wer reich und weiß ist, für den sind die Grenzen dahin, wer aus den mittleren und armen Schichten der dritten Welt kommt, bleibt dagegen ausgeschlossen.

Internationalismus, 1897.

Aber unser Genosse XY, beschloss, dies nicht auf sich sitzen zu lassen. Er machte sich zu Fuß auf den Weg, jahrelang durch ganz Eurasien, um nach Norwegen zu kommen. In Europa geriet er dabei immer wieder in die Fänge der Polizei, bis er nach Bayern kam, wo er vorerst festsitzt.
Genosse XY ist damit nicht alleine: Abermillionen Menschen organisieren derzeit unbewusst eine Globalisierung von unten. Sie geben sich nicht mit ihrem Los zufrieden, sondern bewegen sich in die reichen, imperialistischen Länder, mit der Forderung nach einem selbstbestimmten, erfüllten Leben auf den Lippen. Diese Bewegung realisiert dabei, was Karl Marx und Friedrich Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei feststellten:

„Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. […] An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. […]“

Der Kapitalismus ist international: Weltweit interagieren Unternehmen, Menschen. Rohstoffe überqueren Kontinente, Konzerne, wie etwa VW, unterhalten Produktionsstätten in aller Welt, und folgerichtig wächst die Welt wirklich zusammen, wird, in den Worten von Marx und Engels „kosmopolitisch“. Allein: Nur die Bourgeoisie, die Besitzer der Produktionsmittel, wollen von dieser Internationalisierung profitieren, ihr Jetsetleben ausleben. Die Unterdrückten, besonders die Völker des globalen Südens, will man davon ausschließen.
Doch dies funktioniert nicht mehr. Die kapitalistische Entwicklung hat durch die immer bessere gegenseitige Information, durch das immer stärkere Aneinanderwachsen der Märkte (und die reale Subsumption so gut wie aller Länder unters Kapital), die Grundbedingungen geschaffen, dass die Unterdrückten nun ihrerseits die Frage des Internationalismus auf die Tagesordnung setzen. Ganz praktisch stellen sie, durch ihre Migration, Grenzen und das Konzept der Nation in Frage und, nicht zuletzt, das Problem der ungleichen Verteilung des Reichtums dieser unserer Erde.
In diesem Sinne ist es falsch von „Flüchtlingskrise“ zu sprechen. Diese Krise ist eine Krise des Kapitals, dessen Grundsteine selbst ins Wanken geraten. Ohne an dem simplen Open Border Geschrei teilzuhaben, dass doch nur Lösungen im Kapitalismus sucht, sollten wir deshalb diese Bewegung als eine Möglichkeit sehen, hier vor Ort, diese Fragen einer Globalisierung von unten, die Frage nach Internationalismus und Sozialismus ganz praktisch zu stellen.

[Basalt]

Ist Ingolstadt noch sicher?

Ist Ingolstadt noch sicher? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch den 2. März 2016 eine Bürgerversammlung in der Ingolstädter Volkshochschule.
Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel iniierte die Veranstaltung nach eigener Aussage, um mehr Transparenz in diesem doch sensiblen Thema zu schaffen. Dabei betonte er mehrmals die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Polizei.
Daraufhin stellte der Leiter der Polizeiinspektion Ingolstadt Peter Heigl die aktuelle Kriminalitätsstatistik vor. Laut dieser steht Ingolstadt im bayernweiten Vergleich relativ gut dar. Die Tötungsdelikte sin zurückgegangen, ebenso die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur die Kapitaldelikte sind angestiegen, welch ein Wunder in diesem kriminellen System.
Des weiteren wurde beleuchtet, welchen Einfluss die vielen Asylbewerber auf die Kriminalitätsrate haben. Hier stellte Hr. Heigl jedoch unmissverständlich klar, dass die Zahl der Straftaten, die von ausländischen Mitbürgern begangen wurden, nur um etwa 5% gestiegen ist. Jedoch beschränken sich diese Straftaten auf Ladendiebstahl oder "das Erschleichen von öffentlichen Leistungen", also dem klassischen Schwarzfahren. Von einer Gefahr, die von den Asylbewerbern ausgeht, kann nicht die Rede sein. Auch die Anzahl der Sexualdelikte ist nicht in die Höhe geschnellt.
Einige besorgte Bürger wollten das jedoch irgendwie nicht so Recht wahrhaben. In der darauffolgenden Fragerunde wurde wiederholt auf das Thema Asyl eingegangen. Viele hatten Ängste um ihre Kinder, weil sich inzwischen ja so viele Schwarze an deutschen Schulen aufhalten (was bei einer Schulpflicht auch wenig verwunderlich ist ...). Dies gipfelte irgendwann in einer wüsten Beschimpfung des Oberbürgermeisters, dass er nichts für die Sicherheit in dieser Stadt tue, er die Situation nicht mehr unter Kotrolle habe und er ja eigentlich sowieso total ungeeignet für den Job ist. Auf die Androhung eines Teilnehmers, er werde einen Brief an Ihn in der Presse abdrucken lassen, wies dieser den besorgten Bürger an die im Raum anwesenden Pressevertreter hin.
Unterm Strich war die Veranstaltung also durchaus informativ, hatte jedoch schnell ihr eigentliches Themengebiet verlassen und uferte zu einer wirren Asyldebatte aus.
Es ist leider ein trauriger Fakt, dass immer mehr solcher Bürgerversammlungen von rechten Hetzern regelrecht sabotiert werden und diese ihre Hetze dort ungestraft und vor allem auch ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Hier muss sich endlich mal eine breite Gegenbewegung, auch aus der Mitte der Gesellschaft, bilden, die sich dem entschieden entgegenstellt!

Keine Sicherheit ohne Repression

Kritik ist jedoch am Verhalten der Polizei zu üben. Vor der Veranstaltung wartete ein Genosse der KJI vor dem Veranstaltungsgebäude auf weitere Mitstreiter. Als die Polizei, die ja den Vortragenden stellte, eintraf, wurde der Genosse zuerst nur kritisch beäugt. Nachdem die beiden Beamten den Leiter ihrer Polizeiinspektion jedoch nach drinnen eskortiert hatten, kamen sie wieder heraus und forderten den Genossen auf, sich auszuweisen.
Als dieser dies vorerst verweigerte und nach dem Grund für die Personenkontrolle fragte, bekam er die fadenscheinige Antwort, dies sei eine präventive Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Auf die Frage, ob denn dann also alle Teilnehmer an der Veranstaltung kontrolliert werden würden, kam ein saloppes "Vielleicht, wahrscheinlich nicht." zurück. Jedoch wurde dem Genossen versichert, dass diese Personenkontrolle nichts mit seinem Aussehen zu tun habe. Begleitet wurde diese Schikane mit den typischen Argumenten "Hatten sie etwa schon einmal Stress mit der Polizei? Nun, wenn sie nichts zu verbergen haben, dann ist doch alles OK! Wir sind doch die Guten!".
Ich muss nichts zu verbergen haben, nur um meine persönlichen Daten nicht den staatlichen Repressionsorganen geben zu wollen.
Bezeichnenderweise setzten sich die Beamten während der Veranstaltung auch noch hinter die Genossen aus dem linken Spektrum.
Bei einer kurzen Besprechung des Vorfalles mit Genossen kamen wir zu dem Schluss, dass besagter Genosse wohl auf diversen Demos erkannt worden sein muss, und die Polizei hat die Situation ausgenutzt, um unter einem fadenscheinigen Vorwand an den Namen und die Adresse des Aktivisten zu kommen.
Was ist das für ein Land, in dem Aktivisten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sofort in einer Kartei der staatlichen Organe landen?
Bereitet man sich auf einen großen polizeilichen Rundumschlag gegen jegliches linkes Gedankengut vor? Wollen die schonmal sammeln,in welcher Reihenfolge man uns später mal abholt?
Wir verurteilen diese staatliche Repression zutiefst und fordern alle auf: schließt euch dem Kampf gegen das System an, verteidigt eure Grundrechte!

rs

Vorwärts und nicht Vergessen! Aufruf zur Demo gegen Rassismus und Faschismus am 16.4.2016

Erst kommt der Aufruftext auf Deutsch, dann auf Englisch! 
English Version below!

Vorwärts…

Deutschland 2016: Der rassistische Mob tobt, Anschläge auf Asylheime häufen sich, ausländerfeindliche Meinungen werden zunehmend akzeptiert. Kurz und schlecht: Der Wind weht scharf von rechts,  Einpeitscher von AfD, PEGIDA und Co finden immer mehr Gehör und die etablierte Politik macht mit. Man fordert Massenabschiebungen, Grenzzäune, unmenschliche Behandlung von Geflüchteten, und am Ende gar den Einsatz der NATO gegen sie.

Ohne Worte

Längst schnuppert der Faschismus Morgenluft, in diesem Land. Denn inzwischen ist der Hass auf Ausländer zum Normalfall geworden, wird offen darüber gesprochen, Frauen und Kinder an der deutschen Grenze zu erschießen. Der Rechtsstaat wird, im Zuge dieser Politik, immer weiter abgebaut: Wir erleben eine nie gekannte Totalüberwachung durch bundesdeutsche Geheimdienste, meistens legitimiert durch den Verweis auf eine angebliche Terrorgefahr. Das Militär wird im Inneren gegen unliebsame Demonstranten eingesetzt, der Verfassungsschutz, wie nun immer klarer wird, unterstützt unterdessen Rechtsterroristen, wie den NSU. Unsere sozialen und demokratischen Rechte geraten so immer mehr unter Beschuss, Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit sind eingeschränkt, soziale Errungenschaften werden abgebaut, angeblich weil kein Geld da ist. Gleichzeitig will die Regierung in den nächsten Jahren für neue Waffen 130 Milliarden Euro ausgeben.

Focus, März 2016.

 Wir wollen ein anderes Land: Wir wollen ein Land, in dem kein Platz ist für rechte Hetzer und Phrasendrescher, egal ob von AfD, PEGIDA, NPD oder CSU. Wir wollen ein Land, in dem Antifaschismus Grundkonsens und jeder willkommen ist, so wie er oder sie ist. Wir wollen ein Land, das allen Menschen eine Chance gibt, in dem die Demokratie nicht bloß eine Phrase ist, sondern tatsächlich jeder die Möglichkeit zur Partizipation hat. Wir wollen ein Land, in dem es keine Geheimdienste gibt, die Faschisten finanzieren oder Linke überwachen, und wir wollen ein Land, das keine Milliarden für den Krieg gegen andere Länder ausgibt, sondern das Geld lieber in den Ausbau von Kitas, Schulen, Jugendzentren, Altenheimen, etc. steckt.

Prognose für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

…und nicht: Vergessen

Und das heißt für uns auch, dass wir aus der Geschichte lernen müssen: 1933 gelang es, unter gar nicht so anderen Vorzeichen wie wir sie heute erleben, der NSDAP an die Macht zu kommen. Es folgten: 12 Jahre des Hitlerfaschismus. 12 Jahre Terror gegen Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Demokraten, Homosexuelle, kurz: gegen alle die anders waren. Es folgte: Der 2. Weltkrieg und die systematische Menschenvernichtung in den KZs. Vielfach entkamen die Mörder des Naziregimes, viele richteten sich in der BRD gut ein, wurden Richter, Staatsanwälte, Militärs, Geheimdienstler oder gar Ministerpräsidenten.

Die historische Antifaschistische Aktion von 1932. Gegründet von Ernst Thälmann (KPD) war sie die entschiedenste Widerstandskraft gegen die Nazis.

Die bürgerliche Gesellschaft in der Bundesrepublik scheint diese Vergangenheit vergessen zu haben: Sicher, man begeht die entsprechenden Gedenktage, etwa der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, aber das wars dann auch. Regierung, Medien, das Establishment lassen heute zu, dass sich wieder die braunen Horden formieren, und schweigt, ja, macht sogar mit in den Pöbeleien gegen Ausländer und Geflüchtete, kräftig unterstützt von Teilen der rechten Presse.

Für uns dagegen ist klar, wir müssen aus der Vergangenheit Deutschlands die Lehren ziehen, um eine Zukunft des Faschismus zu verhindern! Deswegen rufen wir alle, die für ein solidarisches und demokratisches Miteinander in der BRD eintreten wollen, am 16. April zu einer Demonstration für Antifaschismus und Demokratie auf. 

Ernst Thälmann

Am 16. April  hätte Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD, Geburtstag gehabt. Er war entschiedener Nazigegner und eines ihrer prominenten Opfer: Sie ermordeten ihn, nachdem sie ihn 12 Jahre lang in Folterknästen festgehalten hatten, kurz vor Kriegsende im Winter 1944. Gleichzeitig erinnern wir an diesem Tag auch an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds, dessen Insassen, vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten, am 11.April 1945 die SS-Schergen vertrieben. Der 16. April steht also dieses Jahr symbolisch für die Verbrechen des Faschismus und den Widerstand gegen ihn.

Deswegen: Heraus an diesem Tag zur Demo! Zeigt, dass ihr kein zweites 1933 wollt!

Unterstützer (Liste noch unvollständig):

Kämpfende Jugend Ingolstadt

Klassenkampf statt Weltkrieg- Unterstützerkreis Ingolstadt

La Resistance Ingolstadt

Komünist Parti Ingolstadt 

linksjugend ['solid] Ingolstadt

DIE LINKE.Region Ingolstadt

  

Forward…

German y 2016: racist mobs, attacks on asylum camps, xenophobia. The political climate in Germany is changing, right wing opinions are becoming widely accepted. Agitators of AfD and PEGIDA as well as established politicians are united in a proto-fascist world view, demanding mass deportations, strict border controls, inhuman treatment of refugees and, last but not least, military NATO-operations against refugees.
In short: Fascism is a thread again. It has become normal, to hate migrants, black people, refugees. Some, like Beatrix von Storch (AfD), even begin to talk of killing those, who are trying to flee to Germany.

This results in the decrease of the rule of law, of democracy: We are kept under strict and total surveillance by the German secret services. The German Military is used to fight protestors, while the Verfassungsschutz, one of the German secret services, supports neo-fascists like the infamous NSU. Social standards are going to be cut, while the Government is going to spend 130 billion of tax Euros for new military equipment, in order to lead more wars and repress those, who are unwilling to obey, even more.
We want a different country: We want a country without right rabble-rousers,be they members of AfD, PEGIDA, NPD or CSU: We want a society based on the values of antifascism, a society, which welcomes and respects everybody in the way he or she is. We want a country, which gives everybody a chance, which allows full and democratic participation of all. We want a country, which has no secret services supporting fascists, and furthermore: we want a country, which does not spend billions of money on wars and weapons but on schools, hospitals, youth centers and old-age homes.

…and do not forget
To achive this, we have to learn from our history: 1933, the NSDAP took power in Germany. The circumstances of their rise are quite comparable to our situation now. After 1933 12 years of terror followed, 12 years of terror against Jews, Sinti and Roma, communists, social democrats, unionists, democrats, homosexuals, the Second World War and the holocaust. After the end of the Nazi regime, many Nazi-murderers managed to establish themselves in the Federal Republic of Germany, becoming judges, police officiers, secret service agents and even state secretaries.
The bourgeoisie of this capitalist Germany has seemingly forgotten this past: Of course, we do have some memorial dates, like thed ate of liberation of the concentration camp Auschwitz by soldiers of the Red Army, but nothing more. Government, media, the establishment did not learn from their past, but they are today again ignoring or even backing rightwing hate crimes and a new racist movement in Germany.
For us, it is obvious that it is necessary to prevent a future for Fascism. Hence we are calling everybody, who wants a solidary and democratic country, to join us at April the 16th! Show your support for antifascism and democracy!
April 16th is a special date: It is the day of the birthday of Ernst Thälmann, longtime chairman of the Communist Party of Germany. Thälmann was a consequent antifascist and therefore enprisoned by the Nazis in 1933. After 11 years of torture, he was murdered by the Nazi party in 1944. We want to remember him an with him the whole left resistance against Hitler, like the prisoners of the concentration camp Buchenwald, who freed themselves in April the 11th 1945. April 16th thus stands for the crimes of fascism and our resistance against it.
So, join our demonstration! Show, that you do not want a second 1933!

Supporters:

Kämpfende Jugend Ingolstadt
Klassenkampf statt Weltkrieg - Unterstützerkreis Ingolstadt
La Resistance Ingolstadt
Komünist Parti Ingolstadt
linksjugend ['solid] Ingolstadt
DIE LINKE.Region Ingolstadt