Im schwarzen Herzen der Bestie: Bayerische Jugend demonstriert gegen das geplante CSU-„Integrations“gesetz

Unser Transpi sorgte für viel Begeisterung!

 „Was will ich, was willst Du? Das Verbot der CSU!“ Am gestrigen Samstag, den 21.Mai 2016, war dieser Ruf direkt vor dem Bayerischen Innenministerium zu hören. An die hundert Jugendliche hatten sich zusammengefunden, um zum ersten Mal in der Landeshauptstadt, dem schwarzen Herzen der Bestie, ihren Protest gegen das geplante Rassegesetz der CSU auf die Straße zu tragen. Aufgerufen dazu hatte die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, gemeinsam mit einem Bündnis aus SDAJ München, der FDJ, der verdi-Jugend München, der Grünen Jugend und natürlich der Kämpfenden Jugend Ingolstadt.

Theaterstück der Genossen der FDJ und der Aktionseinheit "Klassenkampf statt Weltkrieg" sowie des Jugendaktionsausschusses

Zwar schien die Sonne hell und heiß, doch war uns vor diesem wahren Askaban der bayerischen schwärzesten (oder eher: schwarzbraunen) Reaktion, dem Innenministerium, kaum nach Frühlingsstimmung. In ihren Reden machten die Genossinnen und Genossen der DiDiF-Jugend, der Falken, der verdi-Jugend und der FDJ nämlich immer wieder darauf aufmerksam, was mit diesem Gesetz auf dem Spiel steht: Nicht weniger als unsere Demokratie. Denn dort, hinter der Zuckerbäckerfassade des bayerischen Innenministeriums wird, in Sichtweite auf den Schauplatz des Hitlerputsches (die örtliche Nähe muss nicht nur eine zufällige sein), ein Gesetz mit vorbereitet, das Menschen in diesem Land wieder in Kategorien einteilt: In Voll-, Halb- und Viertelmigrant. Ein Gesetz, das uns alle zu Loyalität zu Volk und Nation verpflichtet. Ein Gesetz, das alle, die nicht Teil einer „deutschen Leitkultur“ (was immer das sein soll) sein wollen, mit Zwangskursen und Geldstrafen bis 50.000 Euro bedroht.

Die Demo

Ein solches Gesetz verstößt gegen absolute Grundrechte, gegen die bürgerlich- demokratische Verfassung, denn diese baut gerade darauf, dass Menschen vor dem Gesetz, unabhängig ihrer Herkunft, Kultur etc. gleich behandelt werden. Das soll mit diesem Rassegesetz vorbei sein. Kommt das durch (und davon ist auszugehen) können Menschen, bloß weil sie etwa eine nicht-weiße Hautfarbe haben, am Eingang vom Schwimmbad oder Kino gegängelt werden, eine Muslimin kann, wenn sie Kopftuch trägt, zum Integrationskurs geschickt werden, und ein Linker, wenn er gegen den Kapitalismus auf die Straße geht, von der Polizei ohne Gerichtsverfahren dafür bestraft werden. Ein solches Gesetz ist daher eines: Willkür.

 und pure, rassistische Reaktion.

Kunstaktion der Grünen Jugend - Leider beängstigend realistisch

Es war daher großartig zu sehen, dass viele junge Menschen aus ganz unterschiedlichen Jugendorganisationen zusammengefunden haben um kreativ gegen dieses Schreckens-Gesetz zu kämpfen: Die Grüne Jugend hatte etwa Bänke dabei mit Plaketen die verkündeten: „For non-migrant Germans only“. Die Genossinnen und Genossen der FDJ und des Aktivistenkreis des Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik führten ein Thetaterstück im Stile Piscator und Brechts auf, das die CSU Knecht des Kapitals entlarvte und zeigte, dass sie nichts von der AfD unterscheidet. Auch unser Transpi „Integration=Rassegsetz“ fand großen Anklang.
Nach der Demo verbrachte die KJI noch eine gute Zeit mit den Genossinnen und Genossen der Falken und der FDJ. Neben einer guten, politischen Diskussion konnten wir dabei auch unsere gegenseitigen Erfahrungen austauschen, weitere Schritte anplanen und dabei begeistert feststellen, dass die Kräfte des Widerstands auch in Bayern stärker sind, als wir das manchmal meinen.

Transpi der FDJ

Wir hoffen dabei, dass sich auch noch andere Gruppen und Organisationen dem Widerstand gegen das Integrationsgesetz anschließen. Wir werden uns weiter darum bemühen, mit allen demokratischen, progressiven Kräften (auch mit denen, die derzeit noch nicht aktiv gegen das Integrationsgesetz auf die Straße gehen) gegen dieses Gesetz zu kämpfen und uns am Aufbau eines machtvollen Bündnisses gegen den Faschismus und die Reaktion aus der bayerischen Staatskanzlei zu beteiligen.
Denn Bayern, des san ma mia! Und mia san Antifaschisten!

Fotos: (c) Demofotografie München