Montag, 14. September 2015

Diskussion: Flüchtlingsdebatte und Grundrechtseinschränkungen

 14.09.2015

„Sechs Millionen stehen an den Grenzen“ - davon etwa 800.000 vor oder innerhalb der deutschen. All diese Flüchtlinge müssen natürlich aufgenommen und versorgt werden und wie das in Deutschland so ist gibt es immer ein paar „besorgte Mitbürger“ die da leider was dagegen haben. Oftmals enden ihre Demonstrationen mit Gewalt gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte, teilweise ist die Gewalt ihr einziges Ziel. Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) letztens gefordert, dass in einem Radius von einem Kilometer um eine Asylbewerberunterkunft keine rechten Demonstrationen stattfinden dürfen. Dieser Vorschlag wurde beim Treffen der Kämpfenden Jugend Ingolstadt am 12.9.15 im Cafe Tagtraum ausführlich diskutiert und bewertet.
Natürlich ist es richtig, dass Menschen die aus ihrem Leben wegen Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz verdienen und sich nicht noch rechten Wutbürgern gegenübersehen sollten, die sie am liebsten in die Hölle in ihren Heimatländern zurückschicken würden. Und auf den ersten Blick mag der Vorschlag der GdP durchaus sinnvoll erscheinen, doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die meisten gewalttätigen Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte finden nicht ordnungsgemäß angemeldet und am Tag, sondern wie die meisten klassischen Straftaten in der Nacht und möglichst ohne Zeugen statt. Die Bannmeile für Demos würde somit den Schutz und die Sicherheit der Flüchtlinge nicht erhöhen. Des weiteren schränkt eine solche Demonstrationsverbotszone die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG beträchtlich ein, denn bei der Masse an Flüchtlingsunterkünften, irgendwo müssen diese 800.000 Menschen ja leben, bleiben bei einem Radius von 1 km Bannmeile nicht mehr viele Orte für Demonstrationen und Aktionen. Zudem regelt der Vorschlag der GdP nicht, was genau denn jetzt mit „rechten“ Demonstrationen gemeint ist. Sollte also ein Gesetz dieser Art verabschiedet werden, so kann dies für alle Arten von politischen Demonstrationen angewendet werden. Und das ist dann nun wirklich ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Wir sahen vor allem den letzten Punkt mit großem Bedenken, da wir erstens finden, dass die Versammlungsfreiheit ein unverletzliches Grundrecht ist, welches für keine politische Vereinigung oder Richtung aufgehoben werden darf; wir aber zweitens vor allem die künftigen Anwendungen des Gesetzes mit großer Skepsis sehen. Denn ist ein solches Gesetz verabschiedet, so gilt es quasi für die Ewigkeit. Und ein Gesetz was die Versammlungsfreiheit so aushöhlt, ist oft nur ein erster Schritt. Der deutschen Bevölkerung wird hier mit dem angeblichen Kampf gegen Nazis Angst gemacht, damit der Bundestag in Ruhe und sogar mit der Zustimmung der Bevölkerung ein Gesetz durchbringen kann, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte massiv einschränkt, was aber genauer betrachtet, das Problem nicht löst. Vielmehr macht es den Eindruck, als wollte man den Eindruck erwecken, dass etwas unternommen wird, während man rechte Gewalt sehenden Auges zulässt. Beispiele für diese Art von Politik gab es in der letzten Zeit ja genug.
Aus diesem Grund sehen wir den Vorschlag der GdP mit großer Skepsis und hoffen, ein solches Gesetz niemals durchgewunken wird. Denn wer Freiheiten auf Kosten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.(rs)

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