Offener Brief an Herrn Schäuble

Heute haben mehrere Tageszeitungen verlautbart, dass sie, angesichts der Flüchtlinge, Einsparungen im Staatshaushalt von 500 Millionen Euro fordern. Wir sind uns sicher, dass sie als zuständiger Finanzminister, schon in etwa wissen woher sie dieses Geld nehmen wollen….

Unsere Regierung, plötzlich menschenfreundlich. Nicht im Bild: Die tausenden Toten, die sie durch Krieg und Frontex-Grenzregime zu verantworten haben.

Dennoch wollen wir ihnen ein paar Vorschläge unterbreiten. Uns ist bewusst, dass Sie unsere Vorschläge nicht annehmen werden. Sonst wären Sie ja nicht der „eiserne Minister“ unter einer „eisernen Kanzlerin“, sondern würden zusammen mit uns, diese Regierung bekämpfen!

- Im Jahr 2015 wollen Sie und ihre Regierung mindestens 30,4 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben! (Finanzplan des Bundes 2011-2015)
- Für den Krieg gegen Afghanistan, den Sie ja auch befürworten, hat die Bundesregierung bisher rund 8,8 Milliarden Euro ausgegeben. (Tagesschau 20.03.2015)
- Im Jahr 2015 haben Sie für Bundeswehrwerbung an Schulen, Universitäten, etc… 35,5 Millionen Euro vorgesehen! (Bundeswehr- Monitoring)
- Mindestens 130 Millionen Euro hat uns der Weißbierausflug ihrer Kanzlerin nach Elmau gekostet (Rundschau, 27.05.2015)
- Über eine Milliarde Euro wurde für den Bau der EZB ausgegeben! (SPIEGEL 22.11.2014)
- Mehr als eine Milliarde Euro sind für ihre Spionagezentrale gegen andere Völker vorgesehen! (Neubau der BND-Zentrale in Berlin, DIE WELT 11.05.2014)

….uns würden noch viele weiteren Posten einfallen wo sie überall das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung zugunsten ihrer Feinde – den deutschen Kapitalisten – verschleudern!
… Wir könnten uns diese Milliarden allemal sparen und sie den Flüchtlingen geben!

Sie und ihr „regierender Ausschuss der Kapitalistenklasse“ (Marx) sehen das natürlich anders! Sie werden bei Hartz IV-Empfängern, an der Volksgesundheit, an der arbeitenden Bevölkerung den Rotstift ansetzen! Damit versuchen Sie und die Klasse die Sie repräsentieren, die von ihr Ausgebeuteten gegen die von ihr Unterdrückten, auszuspielen.

Damit schaffen sie den Zündstoff, der Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen lässt und sich in Hass und Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg, Terror und Mord fliehen, entlädt!

Aber glauben sie uns: Es wird die Zeit kommen, da werden die Ausgebeuteten und Unterdrückten von heute die Herrschenden von Morgen sein! Und die Namen von Politiker wie ihnen - die statt dem Volke der Deutschen Bank dienen! - werden sich nur noch in den Archiven und Geschichtsbüchern finden lassen!

(ma)