http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/asylpaket-ii-abschiebungen-familiennachzug
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-asylpaket-ii-a-1079176.html
Hurra Hurra das Asylpaket ist wieder da ...
Wie in den oben verlinkten Zeitungsartikeln nachzulesen ist, hat der Bundestag am 25.2.2016 dem Asylpaket II (auch als Asylrechtsverschärfung bekannt) zugestimmt.
Die Frage ist jedoch, wie lange es wohl halten wird, denn viele Anwälte und Asylrechtsexperten bezeichnen das Gesetz bereits als verfassungswidrig (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandbrief-an-maas-anwaelte-kritisieren-asylpaket-ii/).
Wir finden es vor allem eines: menschenverachtend!
Dieses Asylpaket setzt den Familiennachzug bis auf weiteres aus, d.h junge Familienväter oder Kinder und Jugendliche, die alle dieselbe gefährliche Reise hinter sich haben, dürfen möglicherweise in Deutschland bleiben, jedoch ohne ihre Angehörigen (Kinder, Mutter, Ehefrau,...), welche sich immernoch in der vermutlich von Krieg, Hunger und Armut gebeutelten Gegend aufhalten.
Außerdem wird der Gleichberechtigungsgrundsatz aufgegeben. Anstatt alle Asylanträge gleich zu bearbeiten, wird mit dem Asylpaket unterteilt in Flüchtlinge aus sicheren und unsicheren Herkunftsländern. Aus der Erfahrung ist ja bereits bekannt, wie fadenscheinig solche Einteilungen sind.
Damit wird versucht, die Abschiebung vieler tausend Menschen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Selbst lebensbedrohlich kranke Menschen sollen nach dem verabschiedeten Gesetz abgeschoben werden können.
Wir wehren uns gegen eine solche Menschenverachtende Politik.
Anstatt Asyl- und Abschiebepakete zu verabschieden, sollte lieber über Integrationsarbeit nachgedacht werden.
Denn diese Gesetzgebung gibt nur einer Sache Recht: der rechten Hetze, die merkt, dass sie offensichtlich Erfolg hat. "
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