Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel iniierte die Veranstaltung nach eigener Aussage, um mehr Transparenz in diesem doch sensiblen Thema zu schaffen. Dabei betonte er mehrmals die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Polizei.
Daraufhin stellte der Leiter der Polizeiinspektion Ingolstadt Peter Heigl die aktuelle Kriminalitätsstatistik vor. Laut dieser steht Ingolstadt im bayernweiten Vergleich relativ gut dar. Die Tötungsdelikte sin zurückgegangen, ebenso die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur die Kapitaldelikte sind angestiegen, welch ein Wunder in diesem kriminellen System.
Des weiteren wurde beleuchtet, welchen Einfluss die vielen Asylbewerber auf die Kriminalitätsrate haben. Hier stellte Hr. Heigl jedoch unmissverständlich klar, dass die Zahl der Straftaten, die von ausländischen Mitbürgern begangen wurden, nur um etwa 5% gestiegen ist. Jedoch beschränken sich diese Straftaten auf Ladendiebstahl oder "das Erschleichen von öffentlichen Leistungen", also dem klassischen Schwarzfahren. Von einer Gefahr, die von den Asylbewerbern ausgeht, kann nicht die Rede sein. Auch die Anzahl der Sexualdelikte ist nicht in die Höhe geschnellt.
Einige besorgte Bürger wollten das jedoch irgendwie nicht so Recht wahrhaben. In der darauffolgenden Fragerunde wurde wiederholt auf das Thema Asyl eingegangen. Viele hatten Ängste um ihre Kinder, weil sich inzwischen ja so viele Schwarze an deutschen Schulen aufhalten (was bei einer Schulpflicht auch wenig verwunderlich ist ...). Dies gipfelte irgendwann in einer wüsten Beschimpfung des Oberbürgermeisters, dass er nichts für die Sicherheit in dieser Stadt tue, er die Situation nicht mehr unter Kotrolle habe und er ja eigentlich sowieso total ungeeignet für den Job ist. Auf die Androhung eines Teilnehmers, er werde einen Brief an Ihn in der Presse abdrucken lassen, wies dieser den besorgten Bürger an die im Raum anwesenden Pressevertreter hin.
Unterm Strich war die Veranstaltung also durchaus informativ, hatte jedoch schnell ihr eigentliches Themengebiet verlassen und uferte zu einer wirren Asyldebatte aus.
Es ist leider ein trauriger Fakt, dass immer mehr solcher Bürgerversammlungen von rechten Hetzern regelrecht sabotiert werden und diese ihre Hetze dort ungestraft und vor allem auch ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Hier muss sich endlich mal eine breite Gegenbewegung, auch aus der Mitte der Gesellschaft, bilden, die sich dem entschieden entgegenstellt!
Keine Sicherheit ohne Repression
Kritik ist jedoch am Verhalten der Polizei zu üben. Vor der Veranstaltung wartete ein Genosse der KJI vor dem Veranstaltungsgebäude auf weitere Mitstreiter. Als die Polizei, die ja den Vortragenden stellte, eintraf, wurde der Genosse zuerst nur kritisch beäugt. Nachdem die beiden Beamten den Leiter ihrer Polizeiinspektion jedoch nach drinnen eskortiert hatten, kamen sie wieder heraus und forderten den Genossen auf, sich auszuweisen.Als dieser dies vorerst verweigerte und nach dem Grund für die Personenkontrolle fragte, bekam er die fadenscheinige Antwort, dies sei eine präventive Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Auf die Frage, ob denn dann also alle Teilnehmer an der Veranstaltung kontrolliert werden würden, kam ein saloppes "Vielleicht, wahrscheinlich nicht." zurück. Jedoch wurde dem Genossen versichert, dass diese Personenkontrolle nichts mit seinem Aussehen zu tun habe. Begleitet wurde diese Schikane mit den typischen Argumenten "Hatten sie etwa schon einmal Stress mit der Polizei? Nun, wenn sie nichts zu verbergen haben, dann ist doch alles OK! Wir sind doch die Guten!".
Ich muss nichts zu verbergen haben, nur um meine persönlichen Daten nicht den staatlichen Repressionsorganen geben zu wollen.
Bezeichnenderweise setzten sich die Beamten während der Veranstaltung auch noch hinter die Genossen aus dem linken Spektrum.
Bei einer kurzen Besprechung des Vorfalles mit Genossen kamen wir zu dem Schluss, dass besagter Genosse wohl auf diversen Demos erkannt worden sein muss, und die Polizei hat die Situation ausgenutzt, um unter einem fadenscheinigen Vorwand an den Namen und die Adresse des Aktivisten zu kommen.
Was ist das für ein Land, in dem Aktivisten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sofort in einer Kartei der staatlichen Organe landen?
Bereitet man sich auf einen großen polizeilichen Rundumschlag gegen jegliches linkes Gedankengut vor? Wollen die schonmal sammeln,in welcher Reihenfolge man uns später mal abholt?
Wir verurteilen diese staatliche Repression zutiefst und fordern alle auf: schließt euch dem Kampf gegen das System an, verteidigt eure Grundrechte!
rs
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