Gemeinsame Erklärung der Ingolstädter Jugend: Für das Leben und die Freiheit! Gegen Kapitalismus und Faschismus

Am 1.Mai 2016 trafen sich  junge Mitglieder der Kämpfenden Jugend Ingolstadt, linksjugend Ingolstadt, linksjugend Eichstätt, LaRa Ingolstadt, der GEW, der IG Metall und verdi, sowie unorganisierte Jugendliche. Sie alle – Schülerinnen und Schüler, junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende und Studierende - beschließen folgende, gemeinsame Erklärung:

So kann es nicht mehr weitergehen! Es reicht!

Immer wieder kommt uns, in unserem noch jungen Leben diese Erkenntnis. Und das kann nicht verwundern, angesichts einer Welt, die immer mehr in Trümmer fällt: Weltweit nehmen die Kriege zu, in immer neue Länder fallen die imperialistischenStaaten ein, allen voran Deutschland, und verbreiten Mord und Totschlag, zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan, Mali oder der Türkei, wo Deutschland Krieg führt oder Diktatoren unterstützt. Trotz allem Gerede von Umweltschutz nimmt die Zerstörung der Umwelt katastrophale Ausmaße an, deren Folgen wir kaum abschätzen können. Und während inzwischen keine 100 Menschen so viele besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, breitet sich das Elend weltweit immer rasanter aus.

Und das alles geschieht nicht weit weg, sondern auch hier, in Deutschland, auch im ach so reichen Ingolstadt: Die Löhne steigen real kaum an, dafür werden immer mehr Menschen als Leiharbeiter oder 450-Euro-Jobber beschäftigt, die jederzeit kündbar sind, keine sozialen Rechte haben. Viele von uns, wenn sie mit der Schule und Ausbildung fertig sind, wissen so nicht, ob sie einen festen Job bekommen, oder als Halbsklaven in Zeit- und Leiharbeit hängen bleiben werden. Und als ob das nicht genug wäre, steigen die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten. Ganz simple Dinge, wie etwa von Daheim ausziehen oder auch nur das Weggehen mit Freunden, sind so für viele zum Luxus geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Besonders Jugendliche, deren Eltern arbeitslos sind, sind schlimm dran: Sie haben nicht mit Unterstützung des Amtes zu rechnen, sondern: das Amt behält dann selbst das Geld ein, dass sie sich etwa durch Zeitungsaustragen verdienen. Auch in Deutschland sind also viele von Armut bedroht, leben am Rand des Existenzminimums. Und es werden mehr.

Die einzigen, denen es gut geht sind die Reichen. Die Besitzer der Fabriken und Banken: Deren Vermögen wächst unaufhörlich! Und der Staat unterstützt sie. Während unsere Schulen verfallen und Freibäder geschlossen werden, hat er 2008 zum Beispiel Milliarden in die Rettung von Pleitebanken investiert. Während er Sozialleistungen kürzt, begünstigt er die Reichsten, befreit sie von der Erbschaftssteuer, zum Beispiel. Aber so funktioniert eben ein bürgerlicher Staat: Dieser ist nur dazu da, die Kapitalisten zu unterstützen und uns, die arbeitende Bevölkerung, klein zu halten.

Und das macht der deutsche Staat auch vorbildlich: Da wird mit der sog. Vorratsdatenspeicherung ein Gesetz beschlossen, das uns einfach einer Totalüberwachung unterwirft. Jede Mail die wir schreiben, jedes Telefonat, das wir führen, kann jetzt überwacht und gespeichert werden. Und als wäre das nicht genug, hat man mit dem „Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum“ eine Einrichtungen geschaffen, wo Polizei und Geheimdienst (verfassungswidrig) zusammenarbeiten, und das nicht vom Parlament kontrolliert werden darf. Längst darf die Bundeswehr auch im Inland gegen Demonstranten eingesetzt werden, zum Beispiel bei den G8-Gipfeln, und die CSU in Bayern, als rechter Vorreiter, plant gerade ein Gesetz, das jeden, der nicht in die „Leitkultur“ passt (also z.B.: Moslems, Punker, Homosexuelle,…) zu Freiwild macht: Solche Personen sollen künftig, ohne eine Straftat begangen zu haben, zu „Integrationskursen“ oder Geldstrafen verurteilt werden. Einfach, weil sie anders sind. Die Folge: Gegen alles was links ist, wird mit Gewalt vorgegangen. Linke werden wegen Lächerlichkeiten eingesperrt, oft von der Polizei misshandelt und rechtswidrig überwacht. Rechte Terroristen, wie etwa der NSU, haben dagegen freie Hand, hier ist der Staat blind. Nicht umsonst wurde Deutschland so zum Land der brennenden Asylheime. Ungehindert kann sich so eine menschenverachtende rassistische und faschistische Ideologie in diesem Land ausbreiten!

Uns reicht das alles!

Uns reicht es, dass Deutschland, als imperialistisches Land, immer mehr Geld dafür verschwendet, andere Länder anzugreifen und Millionen Menschen ins Unglück zu stürzen. Uns reicht die militaristische Propaganda, die an unseren Schulen getrieben wird. Uns reicht es mit dieser menschenverachtenden Gesellschaft, die täglich rassistischer wird, in der wir von Kindesbeinen an nur Leistung bringen sollen, in der uns Schule und Staat zu Maschinenmenschen erziehen will, zu besseren Robotern, die nur leistungsfähiges Anhängsel der Maschine sind und möglichst vor der Rente verrecken. Das alles wollen wir nicht mehr!

Daher fordern wir:

-           Schluss mit dem deutschen Imperialismus und Militarismus! Deutsche Soldaten haben nichts in fremden Ländern verloren, deutsche Waffen auch nicht! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind einzustellen, ebenso die Waffenexporte und die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das frei werdende Geld soll in die Infrastruktur investiert werden! 

-           Nein zu Rassismus und Faschismus, für eine lebenswerte Gesellschaft! Rassistische Hetzer, ob von NPD, AfD oder CSU ist das Handwerk zu legen, rassistische oder faschistische Parteien müssen verboten werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder so sein kann, wie er oder sie das möchte und niemand aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung unterdrückt wird. Alle antidemokratischen Maßnahmen, wie die Totalüberwachung müssen aufhören!

-           Nein zum Integrationsgesetz! Ein Gesetz, das uns verfassungswidrig vorschreiben soll, wie wir unser Leben zu gestalten haben.

-           Arbeitszeitverkürzung statt Leiharbeit und Arbeitshetze! Wir wollen leben und nicht bloß dazu da sein, für die Kapitalisten zu schuften! Daher sollte die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden verkürzt werden, die frei werdenden Stellen mit Arbeitslosen und Geflüchteten aufgefüllt werden. Jede Art von Leiharbeit und Werkverträgen ist als moderne Sklaverei zu verbieten!

-           Lasst die Kapitalisten zahlen! Die Kapitalisten sind für so viel Leid verantwortlich, hier bei uns wie in der gesamten Welt. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sie dafür zahlen! Zum Beispiel die VW-Manager: Diese haben gelogen und betrogen, was die Abgaswerte angeht, trotzdem bekommen sie Millionen-Boni, während Leiharbeiter im Konzern entlassen werden und Ingolstadt, aufgrund der Steuereinbußen, seine kulturellen und sozialen Aktivitäten zusammenstreicht. Wir sollen also für die Reichen zahlen! Dagegen gilt es sich zu wehren!

-           Abschaffung von Hartz IV und dem System der Sanktionen! Die Hartz-IV Gesetze dienen nur der Entrechtung von Arbeiterinnen und Arbeitern, von Menschen ohne Arbeit. Sie sind antidemokratisch und menschenverachtend!

-           Nein zum mörderischen Leistungswahn: Wir kämpfen gegen eine Gesellschaft, gegen ein Schul- und Ausbildungssystem, das uns nur auf Leistung trimmt, unsere Fantasie zerstört und uns, anstatt uns zu bilden, zu kritiklosen Auswendiglernen und Duckmäusern erziehen soll! Inzwischen nehmen schon Schüler leistungssteigernde Medikamente oder bringen sich um, weil sie den Druck nicht mehr ertragen. Ein System, das so was mit Menschen macht, ist krank!

-           Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Allgemeinheit Staat und Wirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit verwaltet.

Wir sind uns dabei bewusst, dass dies nicht ausreicht, um dieses Leben für uns schön zu machen. Wollen wir das erreichen, brauchen wir ein anderes System, brauchen wir den Sozialismus. Diese unsere Forderungen sind nur ein Anhaltspunkt für erste Schritte einer antifaschistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Politik, wie wir sie jetzt dringend brauchen. Millionen Menschen in der ganzen Welt erkennen das, tagtäglich protestieren so in Frankreich die Massen gegen dieses System. Ihnen fühlen wir uns verbunden.

Für das Leben, für die Freiheit! Für den Sozialismus!

Gemeinsam, als Ingolstädter Jugend, wollen und werden wir gegen dieses System vorgehen, in gemeinsamen Veranstaltungen, Demos und regelmäßigen Treffen.