LAUFFEUER - Filmabend zur Situation in der Ukraine und Rechtsruck in Europa

Vor wenigen Wochen wurde die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) verboten. Die ukrainische Regierung zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: Sie arbeitet offen mit Faschisten zusammen und unterdrückt alle Andersdenkenden. Aus Anlass des Verbots der KPU rufen wir zu Solidarirät mit den ukrainischen Genossinnen und Genossen auf.

In ganz Europa gibt es momentan Tendenzen zum Abbau von demokratischen aber auch von Arbeitnehmerrechten. In der Ukraine sehen wir dies momentan am stärksten: Hier ist eine Regierung an der Macht, die offen mit Faschisten kooperiert und eine menschenverachtende, neoliberale Politik umsetzt. Andersdenkende werden in der Ukraine offen verfolgt, Sozialstandards abgebaut. Zuletzt wurde so die KPU verboten, nachdem Linke schon lange unter der Verfolgung der Kiewer Regierung leiden.

Möglich wird dies, weil die Arbeiterbewegung derartig geschwächt ist. Es gibt heute weder die Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Ländern, die den sog. Westen dazu gezwungen hat, sozialstaatliche Maßnahmen einzuführen, noch das Korrektiv einer demokratischen Basisbewegung von unten, die sich gegen staatliche Willkür wehren könnte. Die Stellungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien sind stark geschwächt, oder sie haben sich aufgelöst. Dieser Mangel an Opposition ermöglicht es der herrschenden Klasse so zu verfahren, wie sie es jetzt tun.

Gleichzeitig ist die Situation in der Ukraine aber eben auch so, weil es, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, für imperialistische Staaten möglich wurde, sich ehemalige Sowjetrepubliken in den jeweiligen Einflussbereich einzugliedern.

Doch passiert in ganz Europa, wenn auch nicht so drastisch, genau dasselbe: In Polen und Ungarn ist die Presse und die Justiz unter Aufsicht der Regierung gestellt worden und nicht mehr frei. In Frankreich ist die demokratische Verfassungaußer Kraft gesetzt. Und in Deutschland wird die Vorratsdatenspeicherung, also die Totalüberwachung der Bevölkerung, ausgebaut. Es gibt geheimdienstliche Zentren, die nicht unter der Kontrolle des Parlaments stehen. Der Verfassungsschutz kooperiert mit Nazis, Berichten zufolge laufen derzeit 372 Faschisten, die wegen Körperverletzungsdelikten gesucht werden frei herum. Doch die Regierung kümmert sich nicht darum, sondern hetzt lieber die Polizei auf Linke, wie in Berlin, oder beschließt neue Gesetze, wie Geflüchtete in Sammellager möglichst menschenunwürdig untergebracht werden können. Gleichzeitig erleben wir, wie die Regierung auch hier Sozialstandards und Arbeiterrechte abbaut: Hartz IV, Leiharbeit, Werkverträge greifen um sich. Arbeiter und Angestellte verdienen immer weniger.

Und das verbindet uns mit den ukrainischen Arbeitern: Wie diese, werden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt, und wie diese sind wir dem Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte ausgesetzt. Aus Demokratien werden neoliberale, autoritäre Staaten. Wobei natürlich die Situation in der Ukraine viel schlimmer ist, als bei uns.

Dagegen müssen wir uns wehren!

Einerseits müssen wir für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und der Arbeiterrechte kämpfen, wenn wir keine Sklaven ohne Rechte sein wollen! 

Andererseits müssen wir solidarisch mit den politisch Verfolgten in der Ukraine sein, die derzeit das volle Ausmaß der autoritären, imperialistischen und neoliberalen Politik in Konzern-Europa ertragen müssen.

(Gen. Ja. , Gen. Ju., Gen MaSch)