So werden Pogrome gemacht und wird der Krieg nach innen vorbereitet!

Die Silvesternacht in Köln und der Ruf nach der „starken Hand des Staates“.  

Was für ein gefundenes Fressen sind doch die Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht!

Lutz Bachmann, der Initiator der faschistischen PEGIDA-Bewegung, vorbestraft wegen Drogenhandels und krummen Geschäften im Rotlichtmilieu, kreiert ein T-Shirt mit der Aufschrift:     „RAPEFUGEES NOT WELCOME“ (to rape = vergewaltigen). AfD, NPD und „besorgte Bürger“ haben nun endlich die Bestätigung auf die sie immer gewartet haben: Die Flüchtlinge kommen nur nach Deutschland und wollen „unser“ Geld und „unsere Frauen“ anmachen!

Überprüfbare Zahlen zur Kriminalität von Flüchtlingen und Deutschen, aus denen klar hervorgeht dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten als Deutsche begehen? Wen interessiert das schon?

Doch was ist eigentlich in Köln und andernorts an Silvester geschehen? Den Rechten von PEGIDA bis zur CSU geht es nicht darum was in Köln passiert ist, sondern was sich daraus machen lässt! Wenn die Regierung (Merkel) sagt, sie findet es gut dass es jetzt so viele Anzeigen gibt, dann sollten wir schon mal genauer hinschauen. Bisher sind 766 Anzeigen gegen 21 Tatverdächtige eingegangen. Allerdings darunter bisher keiner dem ein Sexualverbrechen zur Last gelegt wird! (ZEIT ONLINE, 18.01.2016) Ob all diese Anzeigen wirklich aus Gründen des berechtigten Strafverfolgungsinteresse eingegangen sind, oder ob auch andere Motive dabei eine Rolle gespielt haben, fragt deshalb zu Recht der konservative „Tagesspiegel“: „Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“ (10.01.2016) In der Tageszeitung „DIE ZEIT“, schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer (Strafrecht): Die einzigen die von den Anzeigen nach Köln profitieren, sind die die eine Zeitenwende in der Asylpolitik fordern! („Unser Sexmob“, ZEIT ONLINE, 12.01.2016)

Wie sich die braune Hetze im Netz schließlich auf der Straße entlädt konnten wir wenige Tage nach Silvester wiederholt  erleben: Via Facebook verabredet sich ein Mob aus Nazi - Hooligans, Türstehern und „Rockern“, und zieht durch die Kölner Innenstadt und macht Jagd auf Ausländer! (aktuelle Nachrichten, wdr2.de, 11.01.2016) „Besorgte Bürger“, die der Auffassung sind, das es nun Zeit sei das „Recht“ (oder was auch immer sie für Recht halten) in die eigenen Hände zu nehmen, rufen im Internet dazu auf sich zusammenzurotten und abends durch die Städte zu „spazieren“. (auch in Ingolstadt!)

Die Gewalt auf der Kölner Domplatte soll den Ruf des entsetzten Bürgers nach der Gewalt des Staates provozieren. Nichts anderes steckt nämlich dahinter wenn Jens Spahn (CDU) einen „gesellschaftlichen Aufschrei“ fordert (Handelsblatt,11.01.2016) und die bürgerliche Presse mit Schlagzeilen wie:  „Die Kölner Horrornacht ist ein Fall von Staatsversagen!“ (Weser-Kurier, 09.01.2016) den Einpeitscher spielt!

Herr Schäuble (Bundesfinanzminister) fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren! (Süddeutsche, 15.01.2016)

Volker Kauder (CDU) tönt: „Es darf  keine Gegenden geben, wo nicht der Staat, das Gesetz des Handelns bestimmt.“  (Presseportal.de, 05.01.2016)

Ein Staat, dessen Bundespolizei und Bundeswehr den Kampfeinsatz gegen streikende Arbeiter üben! Ein Staat, der Panzer und Tornados gegen ein Protestcamp der Gewerkschaftsjugend, beim G 8 – Gipfel 2007 in Heiligendamm, aufziehen ließ! Ein Staatsapparat, der sich Zentren aufgebaut hat in denen Geheimdienste und Polizei zusammenarbeiten und die eigene Bevölkerung ausspionieren wie die Nazis mit ihrem Reichssicherheitshauptamt! Ein Staat, der bei den NSU-Morden und bei den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime zeigt, wie „blind“ er auf dem rechten Auge ist! Ein Staat, der sich in Stellung bringt mit seinen Bajonetten gegen die eigene Bevölkerung loszuschlagen wenn wir nicht mehr bereit sind Leiharbeit, Lohnkürzungen, Ausbeutung und Krieg zu ertragen! 

Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge!

Untersuchung aller eingegangenen Strafanzeigen auf Wahrheit!

PEGIDA, AfD, NPD und alle anderen faschistischen Organisationen verbieten! 

Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und anderen, antidemokratischen Maßnahmen!

(Genosse MT)