Sonntag, 3. April 2016

Bayerisches Rassengesetz: Wie die CSU ganz konkret die Demokratie abschaffen wird.

Das bayerische Integrationsgesetz, visualisiert


Am Samstag, den 02.April fand eine Sitzung des Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik statt, ein Bündnis einer Reihe linker Jugendorganisationen. Auf dieser Sitzung wurde der Gesetzesentwurf des bayerischen Integrationsgesetzes vorgestellt, über das dieser Artikel -polemisch- informieren will:

Bayern.
Ein schönes Land, das viel vorzuweisen hat: Berge, Seen, Wälder, gutes Bier, Zwiebeldächer auf Kirchtürmen und, wenn es nach dem Willen der CSU geht, demnächst wieder ein Rassengesetz.
Ja, richtig gelesen: Die bayerische Staatsregierung plant derzeit ganz konkret einen Gesetzesentwurf, der durchaus den Titel "Rassengesetz" verdient. Natürlich, die CSU ist nicht so blöd, diese Ungeheuerlichkeit in Gesetzesform beim Namen zu nennen. Stattdessen heißt das Ding einfach „Bayerisches Integrationsgesetz“.
Dabei gibt der Gesetzesentwurf aus dem Hause Seehofer vor, ihm ginge es um die Unterstützung geflüchteter Menschen. Und tatsächlich steht einiges im Gesetz, das man durchaus unterschreiben kann, etwa Sprachförderung von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist oder die Verbesserung des Angebots von Sprachkursen für Geflüchtete. Wunderbar.
Doch bevor nun der innere Linksliberale jubiliert: Das ist leider nur Makulatur. Worum es dem Gesetz geht, das macht es bereits zu Anfang in einer eigenen Präambel (eine Art Vorwort für Gesetze, hat normalerweise nur eine Verfassung) deutlich:

„Jeder Einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk  und  Verfassung,  Staat  und  Gesetzen verpflichtet […]Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.[1]

Es geht in diesem Gesetz also darum, alle Menschen in Bayern, nicht nur aber insbesondere die sog. Migranten, auf die immer wieder im Gesetz zitierte Leitkultur festzulegen. Sie sollen sich loyal gegenüber „Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“ verhalten. Anders gesagt: Wer nicht die bayerisch-deutsche Leitkultur, ja: die deutsche Nation selbst, als Richtlinie für sein Leben akzeptiert gehört nicht dazu, er ist undeutsch. Und bekommt damit, nach dem Willen der bayerischen Regierung eine Menge Ärger.
Doch dazu gleich mehr: Bevor die Regierung nämlich ans Strafen geht (und bei Satan, dieses Gesetz straft gerne), beginnt sie nämlich zu definieren, wer denn nun eigentlich zu integrieren sei. Eh klar: Migranten! Doch wer ist Migrant? Wenn ihr nun denkt, dass sei jemand, der nach Deutschland kommt, irrt ihr euch. Für die CSU ist nicht nur ein Neuankömmling ein Migrant, sondern auch jeder, der mindestens ein „migrantisches“ Eltern- oder Großelternteil hat:

„Die Regelungen dieses Gesetzes über die Integrationsförderung gelten entsprechend für Deutsche, die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind und

1. außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind oder

2. zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben, der die Bedingungen der Nr. 1 erfüllt.“[2]

Anders gesagt: Die CSU bestimmt den Begriff „Migrant“ und damit auch das „Deutsch-Sein“ über das Blut. Wer eine „nicht-deutsche“ Oma hat, hat schon nicht mehr genug deutsches Blut, um nicht unter Umständen „in besonderer Weise integrationsbedürftig“ zu sein. Und damit ist das defacto ein Rassegesetz: Bürger dieses Landes werden aufgrund ihres „Blutes“, ihrer Gene, in Kategorien eingeteilt. Wer nicht "reinen Blutes" ist, passt irgendwie nicht ganz zur „Leitkultur“ und muss erst durch spezielle Integrationskurse hingebogen werden. Der Gleichheitsgrundsatz ist damit dahin und alles was irgendwie progressiv an der liberalen Demokratie war, nämlich die funny Idee, wenigstens juristisch nicht Menschen einzuteilen. Alles am Arsch, wenn es nach der CSU geht.
 "Nicht-Deutsche" werden zu Integrationskursen verpflichtet, wer nicht-deutsch ist oder nicht-deutsch aussieht, wird bspw. in Zukunft, kommt das Gesetz so durch, grundlos beim Eintritt in öffentliche Einrichtungen durchsucht und verpflichtet sich öffentlich vor dem Pförtner zur Hausordnung zu bekennen[3]. Immerhin: Die CSU erlaubt nicht reinrassig Deutschen derzeit noch Deutsche zu heiraten und zwingt sie auch nicht, besondere Symbole an der Kleidung zu tragen, die ihr Nicht-Deutschsein ausstellt. Aber der Kerngedanke bleibt zutiefst rassistisch.

Wem jetzt schon schlecht, der sei vorgewarnt: Es kommt noch schlimmer! 

Wie bereits gesagt, dreht sich das ganze Gesetze um die sogenannte Leitkultur, also die Loyalität zu Volk, Nation, Rasse, usw. Diese soll den „integrationsbedürftigen“ Nicht-Deutschen und Mischlingen in Integrationskursen beigebracht werden, aber damit nicht genug: Auch in Kindergärten[4], Schulen[5] und den Unis[6] soll das den Nicht-Deutschblütigen eingetrichtert werden, die Erziehung dort habe sich ausschließlich an diesen Werten auszurichten. Und nicht nur das: Auch die Medien werden darauf verpflichtet diese Leitkultur zu propagieren: 

„Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten[7]

Bayern soll also demnächst zu einem Land werden, in dem die ganze Volksgemeinschaft, den jungen Menschen von Kindesbeinen an gezielt zum Deutschtum erzieht. Anders sein ist nicht erwünscht, sollen doch alle als ergebene Teile des deutschen Volkskörpers funktionieren. Eintönige Volksgemeinschaft, Angepasstheit als Ideal.
Und wer nun keinen Bock darauf hat?
Für den gibt es die Artikel 13 und 14 des bayerischen Integrationsgesetzes. Darin heißt es bspw.: 

Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen ge-richtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitliche demokratische Grund-ordnung […] ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“ [8] 

Anders gesagt: Die Polizei kann jemanden zu Integrationskursen verknacken, wenn dieser sich irgendwie undeutsch äußert oder nur undeutsch aussieht. Ein konkretes Verbrechen muss dabei nicht vorliegen, es genügt einfach nur in irgendeiner Form nicht ins Bild zu passen, sich gegen die neue Volksgemeinschaft zu äußern, oder eben kein direkter Teil von ihr sein zu wollen. Und natürlich wird dann in Art.14 auch klar gemacht, dass es entsprechend verboten ist, sich öffentlich in irgendeiner Form gegen diese Leitkultur zu positionieren, also ein demokratisches Recht auszuüben. Wer dem zuwiderhandelt und auch keine Integrationskurse besucht, kann dann mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden.
Und weils so schön ist, soll das nicht nur für Nicht-Deutsche gelten, sondern, wie ein Kommentar anführt, ganz ausdrücklich auch für deutsche Volksschädlinge:

 „Die Regelung ist dabei - schon um nicht diskriminierend zu sein - nicht auf Ausländer oder Migranten beschränkt. Auch wer als Einheimischer durch entsprechendes Verhalten auffällt, kann daher zu einer entsprechenden Belehrung vorgeladen werden. Auch bei ihm besteht in diesem Falle ja im Zweifel Integrationsbedarf hinsichtlich der geltenden Rechts- und Werteordnung.“

Wer also nicht zur deutschen Leitkultur der CSU steht, muss mit Gewalt zu ihr hinerzogen werden. Ob das nun der Schwarze ist, der anders aussieht, eine Muslima, die es wagt ihr Kopftuch zu tragen, oder der Punker, vom Kommunisten ganz zu schweigen. Wer die Werteordnung der CSU nicht anerkennt, wird in Zukunft einfach der bayerischen Polizei ausgeliefert sein.
Du bist tätowiert, glaubst nicht an Gott und bist transsexuell? Offensichtlich kein Teil der Volksgemeinschaft, also Integrationskurs, Strafe, Polizeigewahrsam!
Du bist Links, schreist auf Demos „Nie wieder Krieg!“? Kein Teil der CSU-Volksgemeinschaft, auf zum Zwangskurs!
Du bist schwarz und glaubst an Allah? Zwangsintegration, aber sofort!
Mit diesem Gesetz kann sich keiner, der nicht in das gleichförmige Bild der Angepasstheit an die deutsche Nation passt, mehr sicher fühlen. Jederzeit kann der Staat ihn oder sie festnehmen, durch „Integrationskurse“ mobben, oder zu Strafen zwingen, ohne dass man auch nur irgendein Vergehen begangen hat, außer dem, anders zu sein und eine andere Meinung zu Volk, Nation und Staat zu haben.
Das heißt nichts anderes, als dass die CSU die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie fordert. Sie schafft ein Rassengesetz und führt die Willkürherrschaft und Unterdrückung gegen alle, die anders sind, die nicht zustimmen, ein.  Sie will Bayern in einen Unrechtsstaat verwandeln.
Die CSU erweist sich damit als verfassungsfeindliche Partei.  



ACHTUNG: Am Freitag, den 15.04. haben wir eine Diskussionsveranstaltung zum Integrationsgesetz organisiert. In diesem Rahmen wird es von Experten von SJD-Die Falken vorgestellt werden. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr. Ort: Vronis Ratschhaus, Donaustraße 1 in Ingolstadt!



[1] Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes. http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf
[2] Art.2 Abs.3 des Bayerischen Integrationsgesetzes.
[3] Art.17a, Abs.2
[4] Art.6
[5] Art.7
[6] Art.8
[7] Art.10
[8] Art.13, Abs.2

Kommentare:

  1. alle links gehen ins leere und das bild erinnert stark an die Nürnberger Gesetze. schlechter und verspäteter aprilscherz...

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    1. Google (oder andere Suchmaschine) ist Dein Freund ;-)
      Seite
      http://www.zukunftsministerium.bayern.de/integration/konzept/integrationsgesetz/index.php

      ENTWURF:
      http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/integration/160223_bayintg_entwurf.pdf

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  2. Ach sehr nett ist das implizite 'Sonderstrafrecht'. Es gibt mehrere Stellen an denen bestimmte Taten 'bestraft' werden die den mangelnden Integrationswillen darstellen.
    Z.B. gegen die demokratische Grundordnung kämpfen. Natürlich unterstütze ich die Verfolgung solcher Taten, egal durch wen. Aber dafür gibt es bereits Paragraphen im Strafrecht, das hat im bayrischen 'Integrationsgesetz' nix zu suchen.

    Ich denke das Ding 'platzt' sofort bei ner Verfassungsklage!

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