Montag, 18. April 2016

Ein Wochenende im Kampf gegen Faschismus und Rassismus: Die Kämpfende Jugend Ingolstadt organisiert Widerstand gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft

Der Kampf gegen den Faschismus ist notwendig.
Eine, zugegeben, sehr billige Erkenntnis, die den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern am Samstag den 9. April deutlich vor Augen geführt wurde, als die Neonazi-Horden des III.Wegs durch die Schanz marschieren wollte. Doch so großartig es war, dass die Schanz den offenen Faschisten ihre Demo vermiesten, sollten wir nicht vergessen: Faschismus beschränkt sich nicht auf ein paar ewig-gestrige Polit-Zombies, sondern er findet ganz real in den Amtsstuben und Parlamenten dieser Republik statt. Wir erleben eine zunehmende Faschisierung der Politik, sei es, dass ein Partei mit ausländer- und arbeiterfeindlichen Parolen bis zu 25% der Stimmen bekommt, sei es, dass die „etablierte“, bürgerliche Politik selbst, Grund- und Freiheitsrechte abbaut.
Dagegen organisierte die Kämpfende Jugend Ingolstadt, gemeinsam mit verbündeten Organisationen am 15.04. und 16.04 Widerstand! Dies ist der Bericht unseres ersten, antifaschistischen Wochenendes.
Auf der Demo gegen Rassismus und Faschismus

Das Bayerische Integrationsgesetz, oder: Bye-Bye bürgerliche Demokratie, hallo Rassengesetz!

Am 15.04 starteten wir mit einer Informationsveranstaltung zum Bayerischen Integrationsgesetz, das die CSU derzeit auf den Weg bringen will. Kurzfristig hatten wir dazu Genossen von SJD-Die Falken als Referenten eingeladen, um über dieses Gesetz zu referieren. Wir hatten dabei mit kaum Interesse gerechnet, einerseits wegen der äußerst kurzen Bewerbungsfrist, andererseits weil das Thema (so aktuell und wichtig es ist!) sich zunächst sehr trocken anhört. Doch wie so oft, überraschte uns die Ingolstädter Jugend! An die 40 jungen Menschen waren im Ratschhaus, das uns freundlicherweise für diese Veranstaltung überlassen worden war, versammelt, so dass letztlich die Sitzgelegenheiten nicht mehr ausreichten und einige stehen mussten.
Dies zeigt, dass das bürgerliche Vorurteil, das Medien und Politik streuen, wonach Jugendliche nicht an der Politik interessiert seien, schlicht nicht stimmt. Wir Jugendliche einer Generation der Vorkriegsjugend, die die Hoffnungslosigkeit des Kapitalismus und die rassistische und militaristische Hetze in dieser Republik voll miterleben, sind politisch! Aber es muss die richtige Politik sein, und nicht die leeren Phrasen der bürgerlichen Polit-Darsteller.
Im Vortrag stellten die Referenten nicht nur das geplante Gesetzesvorhaben vor, sondern stellten es auch in einen politischen und historischen Kontext: Sie zeigten, dass Bayern immer wieder als ein Ausgangspunkt der Reaktion und des Faschismus gedient hatte, nicht umsonst, konnten sich die Nazis in den 20er Jahren in Bayern stets sicher fühlen und sich von hier aus ausbreiten. Nach dem 2.Weltkrieg spielte dabei die CSU, angeführt vom Übervater Strauß, die Rolle des reaktionärsten Vertreters des deutschen Kapitals, der es gelang, von Bayern aus, die bundesdeutsche Politik immer wieder nach rechts zu drängen. Nicht umsonst hat Bayern etwa ein Versammlungs“recht“, das diesen Namen nicht verdient, sondern defacto das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung abschafft.
Diskussion in Vronis Ratschhaus, das gesteckt voll war

Das Integrationsgesetz selbst stellt einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar, mehr noch: es führt die vollkommene Willkürherrschaft ein: Alle Menschen in Bayern werden durch dieses Gesetz auf die sog. „Leitkultur“ verpflichtet und verpflichtet, sich loyal zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, und zu Volk und Nation zu verhalten, andernfalls drohen empfindliche Strafen, die jeder Polizist nach Gutdünken vergeben kann. In der Praxis heißt dies, dass Menschen, wenn sie etwa ihre Meinung sagen, zum Beispiel, dass für den Sozialismus sind, aufgrund dieser fehlende Loyalität zur Leitkultur, Volk und Nation, zu einem „Wertekurs“ oder 50.000€ Strafe verurteilt werden können. Ebenso, kann es allen gehen, die beispielsweise eine andere Hautfarbe haben, oder sich zu einer anderen als der christlichen Religion bekennen.
Ja mehr noch: Dieses Gesetz erlaubt es, dass Menschen, die ausländisch aussehen, ohne Grund vor dem Eintritt zu öffentlichen Gebäuden (selbst das Kino!) kontrolliert und schikaniert werden dürfen. Und: Das Gesetz teilt Menschen, ungeachtet ihres Passes, in Voll- Halb und Viertel-Ausländer ein. Selbst wer eine „nicht-deutschblütige“ Oma hat, kann so zum Integrationskurs verurteilt werden, da er als nicht vollständig zum deutschen Volke gehörig angesehen wird.
Ein solches Gesetz ist eines: Rassistisch und Faschistisch, denn es ist ein Angriff auf die Würde und Gleichheit des Menschen!
In der Diskussion war den Anwesenden, darunter selbst viele Jugendliche mit „Migrationshintergrund“, das pure Entsetzen angesichts dieses Gesetzes anzumerken. Ganz konkret wurde diskutiert, was man gegen dieses Gesetz, das als Angriff auf uns alle zu werten ist, tun kann. Viele zeigten hier Bereitschaft tätig zu werden. Anders gesagt: Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg!
Theorie und Praxis Hand in Hand: Bei der Zwischenkundgebung der Demo


Demo gegen Faschismus und Rassismus: Gedenken an Ernst Thälmann
Die Redner auf der Demo erinnerenten an Ernst Thälmann...


Am Tag darauf, dem 16.04, war dazu bereits Gelegenheit. Gemeinsam mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei der Türkei, La Resistance Ingolstadt und mit der Partei DIE LINKE sowie der linksjugend Ingolstadt, hatten wir nämlich eine Demonstration unter dem Motto: „Vorwärts und nicht vergessen“ organisiert. Mit dieser Demonstration wollten wir ein deutliches Zeichen gegen die Faschisierungstendenzen in der Politik in Deutschland setzen, und gleichzeitig an Ernst Thälmann, der an diesem Tag seinen 130.Geburtstag gehabt hätte, und den linken Widerstand gegen Hitler erinnern. 50 bis 60 Personen hatten sich dazu eingefunden, was zwar, für Ingolstädter Verhältnisse ein gutes Ergebnis, allerdings, angesichts des Ernstes der Lage in der BRD, immer noch zu wenig ist. Hier müssen und werden wir weiterarbeiten, auch wenn wir auf einem guten Weg sind, denn: diese Demo war gerade kein Umzug einiger verbalradikaler Universitätsstudenten, wie man es teilweise leider aus dem Osten der Republik kennt, sondern: Arbeiter, Schüler, Azubis setzten hier gemeinsam ein Zeichen, dass sie dem Trend nach rechts in dieser Republik nicht einfach tatenlos zuschauen. „Wer heute schläft, wacht morgen im Faschismus auf“, diese Losung, die immer wieder von den Rednern bemüht wurde, war allen die demonstrierten, ein Kernanliegen. Statt der brutalsten Diktatur des Kapitals, forderten sie, die Jugendlichen, die Arbeiter, die Azubis, gemeinsam eine Welt des Friedens und der Solidarität.
Dabei war es schön zu sehen, dass sich, wie wir das von unseren Demonstrationen bereits gewohnt sind, Passanten anschlossen, Flyer nahmen und sich interessiert zeigten. Natürlich gab es seitens der Spießbürger Ingolstadt auch die üblichen, negativen Reaktionen, doch gilt hier die alte Regel, dass es gut, dass wir uns deutlich von unserem Feind unterscheiden. Als ein Querulant uns alle den Tod in der Gaskammer wünschte (ein Zeichen der Brutalisierung des (Klein)Bürgertums hierzulande) wurde dieser kurzerhand angezeigt.

... und zeigten aktuelle Tendenzen in Richtung eines faschistischen und rassistischen Staatsumbau auf.

Während der Demonstration und den einzelnen Reden, wurde immer wieder ein Vergleich der heutigen Situation mit der Zeit vor 1933 angestellt und dabei auch der Rolle des linken, antifaschistischen Widerstands und speziell von Ernst Thälmann gedacht. Die Bedeutung des linken Widerstands gegen Hitler als Inspiration und Bezugspunkt für unsere Arbeit heutzutage, wurde dabei hervorgehoben. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass in diesem Staat alles getan wird, den Widerstand der Arbeiter, der Gewerkschafter, Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten gegen Hitler und den Faschismus, vergessen zu machen.
Gleichzeitig warnten die Redner, auch in Bezug auf das Integrationsgesetz, vor der Gefahr eines neuen Faschismus, der sich in Europa breit macht, wobei explizit auch auf die Situation in Frankreich, Polen, Ungarn und der Türkei eingegangen wurde. Vergleichbare Tendenzen sehen wir hier in Deutschland auch, so der Tenor. Daher war es nur konsequent, dass die Demonstration explizit internationalistisch ausgerichtet war, immer wieder die internationale Solidarität hochleben ließ und mit den Genossen der KP Türkei auf türkisch und deutsch skandierten: 

Fascisme karsi-omuz omuza : Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Wochenende im Kampf gegen Rassismus und Faschismus war also insgesamt ein großer Erfolg!

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