Am 3.Oktober 2015
demonstrierte ein Bündnis aus LaRa und verschiedenen Fanorganisationen des FCI
und ERCI gegen Polizeigewalt. Auch die Kämpfende Jugend nahm an der mit 150
Teilnehmern sehr gut besuchten Demo teil und nutzte sie auch, um auf die
größere, politische Dimension des 3. Oktobers, nämlich die Annexion der DDR
aufmerksam zu machen. Dies sind unsere Eindrücke von der Demo:
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| Fronttranspi der Demo |
"No nation, no border-stop law and order!"
Aus mehr aus 150 Kehlen schreit eine klare Botschaft an diesem Herbstabend
durch Ingolstadts Straßen: Schluss mit der Polizeigewalt, die in Bayern leider
immer
alltäglicher
wird und jeden treffen kann. Das zeigt schon die Breite des Demobündnisses, dem
neben LaRa, als einziger politischer Gruppe, die Fanszenen Ingolstadts
angehörten. Denn gerade Fans, ob Fußball oder Eishockey, erleben immer wieder
Polizeiwillkür, gelten doch Stadien längst als die Versuchskaninchen des
Überwachungsstaats von morgen.
Und so wurde auf der Demo auch der
Fall eines Fans aus Bamberg thematisiert, der nicht nur
Gewalt durch einen Ingolstädter Polizisten erfahren hat, sondern dem die
Polizei durch gezielte Falschaussagen fast sein Leben ruiniert hätte. Natürlich
flog der betreffende Ingolstädter Polizist nicht aus dem Polizeidienst.
Dass es für Polizei und Justiz
normal geworden ist, Gesetze und Gerichtsurteile zu missachten, das kennen
antifaschistische Aktivisten zur Genüge. Wer erinnert sich nicht, an den
Jugendpfarrer König, den Falschaussagen durch Polizisten
fast hinter Gitter gebracht hätten? Genauso gut könnte man über die Genossen
Paul udn Valentin sprechen, die rechtswidrig in U-haft festgelegt werden. Oder
über die staatliche Verfolgung der FdJ.
All diese und noch mehr Fälle von (struktureller) Polizeigewalt und Repression
wurden auf der Demo aufgezählt: Die grundgesetzwidrige Praxis des racial
profiling genauso wie die (mutmaßliche) Ermordung von Oury Jallho und die
Schicksal von ungezählten Einzelpersonen, wie dem Genossen
Phillip Müller, den Polizisten erschoßen, weil ihnen seine
politische Meinung nicht passte.
Und die Ingolstädter interessierten sich, für diese Fakten: Zahlreich schloßen
sich Passantinnen und Passanten spontan der Demonstration an und berichteten
von ihren persönlichen Erfahrungen mit Polizeigewalt. Traurig, wie viele
Menschen in diesem Recht(s)staat Gewalt und Repression durch die Polizei
erfahren. Und nicht verwunderlich, dass alle den einfachen und keineswegs
radikalen Forderungen, die auf der Demo aufgestellt wurden, zustimmten:
Ende
grundgesetzwidriger Polizeimaßnahmen, wie racial profiling oder illegales
Abfilmen von Demonstrationen; Kennzeichnungspflicht für Polizisten; Einführung
einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt.
Leider versäumte es die
Demonstration dabei, neben diesen Forderungen und der Darstellung von
Einzelfällen, auf den systemischen Hintergrund, von Polizeigewalt einzugehen.
Das ist umso problematischer, als dass der 3. Oktober der Jahrestag der
Annexion der DDR war, zu dem leider kein Wort, bis auf einzelne Interventionen
durch die Kämpfende Jugend, gesagt wurde. Dabei hat gerade der Umbau der BRD
nach 1990 zu einer neuen, imperialistischen Großmacht, sehr viel zur Ausweitung
von Repression und Polizeigewalt beigetragen, wie wir in unserem Flyer, den wir
auf der Demo verteilten und hier zugänglich machen, darlegten:
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